Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

Nr 035 A 4 Wird das Vorkaufsrecht an Mobilien (8§ 19) gedeckt durch Artikel 119 ! des Einführungs- geseßbes zum Bürgerlichen Gesetzbuch ? Antrag 4 a) Zu § 1 1. Kann der obligatorische Veräußerungsvertrag als „Veräußerung“ im Sinne des Artikels 119? des Einführungsgeseßes zum Bürgerlichen Gesetz- buch gelten? ' Ist die verbotswidrige Zerschlagung gemäß § 134 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nichtig ? Welche Rechtsfolgen entstehen aus der Versagung der Genehmigung zwischen den Beteiligten ? Ist die Genehmigungspflicht für die von einem Grundsstückshändler vermittelten Zerschlagungen mit der Reichsgewerbeordnung vereinbar? "' Zu § 10 ' Ist das unverzichtbare Rücktrittsrecht des Ver- käuf ers eine „Beschränkung der Veräußerung“ im Sinne des Artikels 119' des Einführungs: gesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch ? Welche Rechtswirkungen treten durch die Aus- übung des Vorkaufsrechtes ein? Wer trägt ins- besondere die Kosten und Schäden? ~' Zu § 12 1. Ist das Vorkaufsrecht nach Artikel 119 des hufthruuosgeiess zum Bürgerlichen Gesetzbuch h das Vorkaufsrecht gegen das Frei- zügigkeitsgeseßh? – unter Berücksichtigung der Begründung für §§ 4 und 16 des Entwurfs und der Rede des Herrn Landwirtschaftsministers ? Kann dem gesetzlichen Vorkaufsrecht durch Landes- geseß dinglicher Charakter (§8 12 Schlußsay) verliehen nerden? 1\) Zu §§ 16 bis 18 1. Können durch Landesgesetz die reichsgesetlichen Vorschriften über das Vorkaufsrecht (§§8 504 bis 514 BGB.) abgeändert werden? » Können die reichsgesetzllichen Vorschriften über die Rechtswirksamkeit von Grundbucheintragungen durch Landesgeseß abgeändert werden (§ 18) ? Welche Rechtsansprüche stehen dem Käufer nach Ausübung des Vorkaufsrechts hinsichtlich seiner Kosten und Auslagen zu? Zu § 20 Können bei der Zwangsverssteigerung die Vor- schriften des § 16 des Entwurfs gegenüber dem ftti(;shosuchverheiteeuagsrcet zur Geltung üsnnen die Wirkungen des im Ywangs- versteigerungsverfahren nach Reichsrecht erteilten Zuschlages durch die Ausübung des landesgesetz- lichen Vorkaufsrechts beseitigt werden? Welche Wirkungen hat das Vorkaufsrecht beim Tauschvertrag oder bei der Einbringung eines Grundstücks in eine Gesellschaft („sinngemäße“ Anwendung der §§ 12 bis 19)? e ur. Antrag ' Lh!Ärect/srhe v. Zedlit und eq Ô L lücng von Grundstücken mit Großgrundbesit, auch wenn sie nicht grundbuch- mäßig, sondern nur wirtschaftlich erfolgt, nac) F

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