Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

Nr 035 A Sehr beachtenswert schienen ihm aber die Ausführungen des sechzehnten Redners über die Umgehungsmöglichkeit aus einem fremden Staatsgebiete, und er bitte die Staats- regierung um eingehende Erwägung dieser Frage und ihre demnächstige Beantwortung. Wenn eine solche Möglich- keit bestände, würde der Zweck des Gesetzes vollständig vereitelt werden können. Es werde aber seines Erachtens ähnlich wie bei dem Lotteriegeseß möglich sein, durch geeignete Fassung einer solchen Umgehung einen Riegel vorzuschieben. Was den Antrag 14 anlange, so freue er sich, darin Zustimmung gefunden zu haben, daß es sich im allgemeinen, wenn überhaupt eine Genehmigung zu Parzellierungen vorgeschrieben werden solle, nicht empfehle, Privilegierungen sogenannter gemeinnütziger Gesellschaften in dem Gesetz vorzuschreiben. Es sei unzweifelhaft richtig, daß theoretisch solche Gesellschaften überhaupt eine schädliche und dem Bemeinwohl widersprechende Parzellierung nicht vor- nehmen könnten. Aber praktisch könnten sich die Dinge doch im Einzelfalle durchaus anders entwickeln. Es sei, wie auch die Vorredner bestätigt hätten, möglich, daß eine gemeinnützige Gesellschaft Irrtümer begehe; und wenn einmal ein Schaden durch einen solchen Irrtum entstanden sei, dann Fei er meist schwer oder gar nicht wieder gut zu machen. Daher scheine es ihm durchaus wünschenswert, daß auch bei den gemeinnützigen Gesellschaflen die Prüfung jeder einzelnen Parzellierung von den zuständigen Be- hörden vorgenommen werde. Selbstverständlich werde diesen Gesellschaften meist ohne jeden Yeitverlust die Ge- nehmigung erteilt werden und erteilt werden müssen. Aber um Irrtümern und den nachher daraus entstehenden Schäden vorzubeugen, empfehle es sich, auch diese Gesell- schaften nicht gewissermaßen als einen Fremdkörper neben dem ganzen Staatsorganismus herlaufen zu lassen, sondern sie ihm hier einzugliedern. Seine Freunde wollten, daß der Staat für die innere Kolonisation und ihre Ausführung verantwortlich bleibe und daß daher die Genehmigungspflicht auch auf die gemeinnütigen Gesellschaften ausgedehnt werde. Daraus folge aber nicht, daß etwa die Königliche An- siedlungskommission hier unter eine Genehmigungspflicht gestellt werden solle. Es handle sich nach § 1 ledig- lich darum, gewerbsmäßige Güterhändler unter die Genehmigung zu stellen. Die Königliche Ansiedlungs- kommission, die im Auftrage und kraft der Autorität des Staates Parzellierungen vornehme und gegen eine gewiß nur mäßige Entschädigung die parzellierten Güter hergebe, könne niemals als ein gewerbsmäßiger Güterhändler rt! Uectethicr qt rs j N ua lach Y dex Antrage 14 nicht gemeint sein, daß die Ansiedlungs- kommission hier irgend einer Genehmigungspflicht unter- worfen werden sollte. ' Seine Freunde seien nun der Auffassung, daß die Adjazentenparzellierung mit gewissen Einschränkungen frei- tyre uf Ertrtghueuru lose Genehmigungspflicht werde sehr schwer auf den Klein- y zs! vis. uso bereatt te zen ritissa Eu erke hct Er glaube allerdings nicht, daß von einem Gut von 10 000 Morgen 9 500 Morgen ab- parzelliert werden könnten. Wenn man diesen Fall aber als möglich ansehe, dann komme man gerade zu dem Resultat, daß nach den Vorschriften des Entwurfs ein Großgrundbessitzer, der 10 000 Morgen sein Eigen nenne, 9 500 Morgen vollständig frei, möge es nun im Wege der Adjazentenparzellierung oder im Wege der Gründung neuer Stellen geschehen, parzellieren könne, weil er einen Q

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