Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

Nr 035 A ganzen, aber noch häufiger auf die sogenannte Anschluß- parzellierung, weil bei dieser natürlich eher ein Preisauf- schlag zu erzielen sei, da die Adjazenten ein größeres Interesse hätten, das in ihrer Nähe befindliche Grundstück zu erwerben und dafür einen Preis zu zahlen, den der neue selbständige Ansiedler nicht erlegen könne; und außer- dem sei es bekanntlich sehr viel leichter, einen leicht- gläubigen und unvorsichtigen Käufer zu finden als 30, und infolgedessen lasse sich auch der Verkauf eines Gutes zu einem besonders hohen Preise im Einzelfalle immer noch verwirklichen, während 30 oder 40 Ansiedler meist so gut beraten seien, daß sie sich nicht darauf einließen, zu exorbitanten Preisen Grundstücke zu erwerben. Er könne also vorbehaltlich näherer Prüfung sagen, daß Vorschläge, die dahin gehen würden, die Anschluß- parzellierungen von der Genehmigung freizustellen, die Zu- stimmung der Staatsregierung nicht finden könnten. Nun sei schon hervorgehoben worden, daß eine Genehmigung zur gerschlagung für die Anssiedlungs- kommission nicht gefordert werden könne. Aber anch be- züglich der gemeinnützigen Besiedlungsgessellschaften werde doch ein Unterschied zu machen sein. Man werde sie nicht auf eine Stufe stellen können mit den übrigen Be- siedlungsgesellschaften, die gleichzeitig auf Erwerb aus- gingen. Eine Garantie bei den gemeinnützigen, vom Staate geförderten Besiedlungsgesellschaften liege einmal in der Staatsaufsicht. Es würde ja keinem Bedenken unterliegen, soweit nicht eine gewisse wirtschaftliche Frei- heit auch für diese Gesellschaften notwendig sei, im übrigen auch für sie die Staatsaufsicht zu verstärken. Bei den sonstigen Gesellschaften habe der Staat ja keinen Einfluß, und wenn man sie also von der Genehmigung frei lassen würde, würde man in vielen Fällen eine Zerschlagung damit konzedieren, die nicht im staatlichen und wirtschaft- tu Interesse und im Interesse der inneren Kolonisa- tion liege. Er bitte also die Kommission, auch diese Frage noch- mals eingehend zu prüfen. Es dürfte sich wohl emp- fehlen, einen Unterschied nach dieser Richtung hin platz- greifen zu lassen. Er wolle andererseits damit keineswegs behaupten, daß nunmehr den nicht gemeinnützigen und nicht vom Staate geförderten Besiedlungsgesellschaften das Handwerk vollständig gelegt werden solle. Das Erforder- nis der Genehmigung sei noch keineswegs gleichbedeutend mit der Versagung der Genehmigung; es heiße doch gar nichts weiter, als daß in dem vorliegendem Falle, der der Genehmigung unterliege, die Verhältnisse einer be- sonderen Prüfung unterzogen werden müßten, während bei den anderen Gesellschaften, wo man eine Prüfung dieser Verhältnisse voraussezen könne und wo der Staat auch in die Leitung der Gesellschaften eingreifen könne, eine solche Prüfung sich in vielen Fällen und jedenfalls in den Fällen, die dieser Gesetzentwurf berühre. erübrigen werde. Die Kommission werde also gut tun, mit der Staats- regierung in eine Prüfung dieser Frage nochmals einzu- treten, und jedenfalls warne er davor, schon jetzt einen Beschluß zu fassen, der die Kommission festlege. Es würde, wenn eine Einigung nicht erzielt werden könnte, jeden- falls zweckmäßiger sein, weiteraehende Vorichläae noch eingehend zu beraten. Mit der Anführung der Beschlüsse des Landes- ökonomiekollegiums und des Deutschen Landwirtschaftsrats habe er keinen unwiderleglichen Beweis dafür erbringen wollen, daß seine Meinung nun unter allen Umständen auch von dem Vorredner als richtig anerkannt werden müsse. Seine Beweisführung sei nur dahin gegangen, daß in Kreisen, in denen man auch eine Kenntnis der westlichen Verhältnisse voraussetzen könne,,sich auch andere 17 65

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