Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

Nr 035 A behörde das Recht gegeben werden, sie nach allen Richtungen hin zu durchforschen. Die Auskunft über die persönlichen Verhältnisse sei ein zu weitgehender Eingriff. Die Privilegierung der Gesellschaften sei auch seinen Freunden unsympathisch. Mit einem solchen Monopol würde dem anständigen Güterhandel eine starke Konkurrenz bereitet werden. Es werde sich aber auch nicht nur um Siedlungsgessellschaften wie die „Eigene Scholle“ handeln, sondern die Feststellung der Gemeinnützigkeit werde der Staatsregierung anheimgegeben; sie könne also im Laufe der Zeit ihren Anschauungen entsprechend den Begriff der Gemeinnützigkeit erweitern. Darin liege doch die Gefahr, daß sich im Laufe der Zeit gewisse Einflüsse geltend machten, daß der Rahmen der gemeinnützigen Gesellschaften zu weit gezogen werde und daß Gesellschaften hineinkämen, die durch ihre frühere Tätigkeit nicht die Garantie gäben, daß sie immer eine wirklich gemeinnützige Siedlung betreiben würden. Der Landwirtschaftsminister führte aus, er habe nur srlcotnuie cines SPulalet d§ there s e y im einzelnen Falle auch darum handeln würde, bei Er- teilung der Genehmigung die Person des betreffenden Ansiedlers und seine Verhältnisse zu prüfen; im allgemeinen werde das zweifellos nicht erforderlich sein. Aber eine andere Prüfung werde sich doch ermöglichen lassen und in den meisten Fällen auch notwendig sein. Wenn man wisse, daß der betreffende Grundstücksspektulant einen Besitz von zu E L V.. ze ! ttasi hate. zu Puracr. au er diesen Besit parzelliere, wie teuer der Morgen dem ein- zelnen Ansiedler einschließlich der Gebäude komme, die er auf diesem Anwesen errichten müsse. Dann wisse man auch, ob der Ansiedler noch in der Lage sei. die Zinsen für den Morgen resp. die Renten aufzubringen. Das werde ja nicht auf Heller und Pfennig stimmen können, aber es sei doch ein Überblick, den sich die Genehmigungs- behörde verschaffen könne, ohne daß sie sich eingehend mit den Verhältnissen des Verkäufers oder des demnächstigen Ansiedlers zu beschäftigen brauche. In der Praxis handelten ja sämtliche Besiedlungsgesellschaften so, sie kauften doch L4 BP IRR GER, Fest; ic dann machten sie sich oberflächlich einen Plan über die Verwendbarkeit der Fläche. Danach berechneten sie den Preis, den sie dem Verkäufer zahlen könnten, und machten ihre endgültige Offerte. Und wenn auch die Genehmigung etwas Beit erfordere, so sei das kein besonderes Unglück weder für den Verkäufer noch für den demnächstigen An- siedler. Diese Verhältnisse wie Yerschlagungen für die Zwecke der inneren Kolonisation sollten eben eingehend und gewissenhaft geprüft werden, und es sei sehr gut, wenn die Geschäfte, die bei Nacht und Nebel abgeschlossen würden, die sich in vielen Fällen als Überrumpelung herausgestellt hätten, in Zukunft infolge des Erfordernisses der Genehmigung nicht mehr stattfinden könnten. Nun sei wieder gesagt worden, den gemeinnützigen Siedlungsgesellschaften werde ein Monopol eingeräumt. Bis zu einer gewisssen Grenze sei das richtig. Aber aus- geschlossen würden ja andere Gesellschaften nicht, denn die Genehmigung könne nur unter bestimmten Voraussetungen versagt werden, und in allen den Bezirken, in welchen die Besiedlungsgesellschaften noch nicht tätig geworden seien und auch nicht die Absicht hätten, tätig zu werden, werde im übrigen wirtschaftlichen Zerschlagungen auch seitens der Grundstücksspekulanten nichts im Wege stehen. Er denke da an die Verhältnisse z. B. im Bezirk der rheinischen und westfälischen Industrie. Da werde es kaum möglich sein, die Zerschlagungen noch an solche Voraussetzungen 7 5

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