Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

Nr 035 A schrieben, daß er sowohl die Genehmigung nötig habe zur Übertragung des Eigentums wie auch zu dem Vertrag, in dem er sich verpflichte, das Eigentum auf einen anderen zu übertragen, also z. B. zum Kaufvertrag, Schenkungs- vertrag, Tauschvertrag. Derjenige, der in Gütergemein- schaft lebe, habe die Genehmigung seiner Ehefrau nötig zur Auflassung und zur demnächstigen Eintragung im Grundbuch, aber auch zu einem Vertrag, einem Kaufs, Schenkungs-, Tauschvertrag, durch den er sich verpflichte, das Eigentum zu übertragen. Also die Terminologie des BGB. und des EG. unterscheide ganz genau zwischen der Veräußerung und dem Vertrag, durch den sich jemand zu einer Veräußerung verpflichte. Es möge richtig sein, daß durch einen solchen Vertrag der Eigentümer in gewisser Weise gebunden werde. Darauf komme es aber nicht an. Es komme lediglich darauf an, ob der Artikel 119 des EG. BGB. die Befugnis gebe, hier auch das Grund- geschäft hereinzubeziehen. Das sei darnach nicht möglich. Darüber seien auch die Kommentatoren zum EG. absolut nicht zweifelhaft. Planck sage: unter Veräußerung werde lediglich die Übertragung des Eigentums verstanden; von dem Kauf-, Tausch-, Schenkungsvertrag sei hier vollständig abgesehen. Ebenso Niedner und v. Staudinger. : Er behaupte aber, daß der Eigentümer auch gar nicht gehindert sei, über sein Eigentum weiter zu verfügen. Durch den Vertrag werde er in keiner Weise gebunden. Er sete sich höchstens einer Entschädigungsklage aus, wenn er an einen anderen als denjenigen, dem er das Grundstück verkauft habe, das Grundstück auflasse. Dann hebe er noch hervor, daß durch die früheren Ausführungen der Staatsregierung das, was er dagegen vorgebracht habe, daß der Grundstücksvermittler hier ein- gezogen werde, in keiner Weise widerlegt worden sei. Die Genehmigung habe nur der Grundstücksvermittler notwendig. Dieser veräußere aber nicht, sondern der Eigentümer. Er bitte daher die Staatsregierung, noch einmal zu sagen, inwiefern der Eigentümer in der Ver- äußerung des Grundstücks beschränkt werde. Der Unterstaatssekretär des JIuttig- ministeriums bezog sich im allgemeinen auf die schriftlichen Ausführungen der Staatsregierung zu dieser Frage und erläuterte sie. Es sei richtig, das Bürgerliche Gesetz-Buch verstehe unter Veräußerung in erster Linie die Eigentumsübertragung und habe eine weitgehende Sonderung des sogenannten Kausalgeschäfts, also des obligatorischen Veräußerungsvertrages, und des dinglichen Veräußerungsgeschäfts vorgenommen. Es gehe aber zu weit, wenn man diese beiden Bestandteile des Veräußerungs- vorganges ganz auseinanderreißen wolle. Es komme für die Frage, was unter Veräußerung und deren Beschränkung zu verstehen sei, nur auf den Sinn der einzelnen Vor- schriften an. Man brauche übrigens bei § 1 des Entwurfs die Frage, ob der Artikel 119 des Einführungs-Gesetzes zum Bürgerlichen Gesetz-Buch eine Beschränkung auch des obligatorischen Veräußerungsgeschäfts zulasse, gar nicht einmal zu erörtern. Denn der § 1 betreffe eine Be- schränkung der Veräußerung im engsten Sinne, d. h. eine Beschränkung des dinglichen Veräußerungsaktes, der Auf- lassung. Daran ändere auch der Umstand nichts, daß der Entwurf im Falle des Abschlusses eines schuldrechtlichen Veräußerungsvertrags bereits diesen als genehmigungs- pflichtig bezeichne. Denn diese Vorschrift sei nur zu dem Zwecke getroffen worden, um den Beteiligten Kosten und Weiterungen zu ersparen. . Ein Kommissionsmitglied habe früher besonders auf den Kommentar von Niedner zum Einführungsgeset des Bürgerlichen Geseßbuchs hingewiesen. Demgegenüber sei es vielleicht von Interessse, darzulegen, daß auch Niedner gar kein Vedenken trage, zu den Einschränkungen der Ver- u 3

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