Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

Nr 035 A auch der obligatorische Veräußerungsvertrag schon be- schränkt werden könne. Die Bestimmung des Entwurfs hewtgt fd) also danach im Rahmen der reichsgesetlichen ulässigkeit. Der Vertreter des Antrages 17 habe schon hervor- gehoben, daß es nicht nötig sei, schon an den obligatorischen Veräußerungsvertrag die Genehmigung zu knüpfen. Er halte das für richtig. Entscheidend bleibe ja die Auf- lassung. Aber mit Recht sei auch der Gesichtspunkt in der Begründung hervorgehoben, daß dadurch, daß die Möglichkeit geschaffen werde, bereits den abgeschlossenen Veräußerungsvertrag unter die Genehmigung zu stellen, die Interessenten Gelegenheit hätten, schon wenn sie den Vertrag geschlossen hätten, eine Entscheidung über die Genehmigung herbeizuführen, wodurch zweifellos den Interessenten gedient werde. Eine unbedingte Not- wendigkeit, hier die Fassung des § 1 aufrecht zu erhalten, liege nicht vor; derselbe Zweck werde auch erreicht, abge- sehen von dem Vorteil der Beschleunigung, wenn man die Genehmigung allein auf das dingliche Geschäft abstelle. Der Vertreter des Antrages 17 habe weiter als zweckmäßig hervorgehoben, daß auch die Teilung, d. h. der rein grundbuchrechtliche Vorgang, schon der Genehmigung unterworfen werden solle, und ausgeführt, daß dadurch sonst eine Umgehung des Gesetzes hinsichtlich der Ge- nehmigungspflicht herbeigeführt werden könnte. Er halte diese Befürchtung nicht für begründet. Wenn auf einem Grundbuchblatt drei selbständige Grundstücke im Sinne des Grundbuchrechtes eingetragen seien und eins dieser selbständigen Grundstücke im ganzen abgetrennt werde, so sei das im Sinne der Begründung eine ,getrennte Veräußerung‘. Wenn aber eins dieser . selbständigen Grundstücke zum Teil abgetrennt werde, so sei das im Sinne des Gesetzentwurfs eine Teilung. Angenommen nun, der Grundeigentümer lasse sich aus seinem Grund- buche durch Teilung der drei selbständigen Grundstücke 20 neue Grundbuchblätter anlegen in dem Umfange, wie er die Absicht habe, das Grundstück später zu parzellieren; er lasse ein Jahr darüber verstreichen und teile dann dem Grundbuchrichter mit, er wolle jetzt eine bestimmte Nummer dieser 20 Grundstücke auflassen, in dem Glauben, daß es sich jet nicht mehr um eine teilweise Veräußerung handle, sondern um die Auflassung eines Grundstücks, ~ so liege keine Gefahr vor, daß darin eine Umgehung liegen könnte. Zunächst könne der Grundbuchrichter die Zerschlagung überhaupt nur inhibieren, wenn er vorher davon benach- richtigt sei. Für den Landrat, dem die grundbuchliche Zerlegung häufig unbekannt sein wird und für den nach wie vor der äußere wirtschaftliche Stand maßgebend ist, bleibe das Gut als einheitliche Besitzung bestehen; nach § 1 Abs. 3 liege eine Zerschlagung auch dann vor, wenn das Grundstück als einheitlich bewirtschaftet anzusehen sei, gleichgültig, wie die Begründung ausdrücklich sage, ob das Gut etwa aus 20 Nummern bestehe. Sobald der Landrat aber merke, daß eine Veräußerung bezüglich einer solchen Besitung vorgenommen werden solle, mache er dem Grundbuchamt Mitteilung, und dann werde das Grundbuch für die 20 Einzelgrundstücke genau so gesperrt, wie es vor dieser grundbuchrechtlichen Teilung für die gesamte Fläche der Fall gewesen wäre. Daß eine Umgehungsmöglichkeit darin liege, insofern die Anwendbarkeit des § 1 Äbs. 3 in Frage gestellt sein könnte, glaube er nicht, da doch eine ganze Reihe. von Jahren darüber vergehen müßte, ehe der Begriff der einheitlichen Besikung im Sinne des Abs. 3 g 1 als nicht mehr vorhanden oder zweifelhaft angesehen werden könnte und sich kaum jemand darauf einlassen werde, eine solche Parzellierung auf Jahre hinaus vorzubereiten. (

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