Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

"). .Ô veräußert werden, als von so und so viel Hektar; aber sie darf nicht die Veräußerung an bestimmte Personen- klassen verbieten oder gar für sich selbst ein Vorrecht konstruieren. Der Unt ersta ats sekretär des Justigmini- steriums erklärte darauf: Dem Wunsche des Vor- redners, die Ausführungen bei Niedner vollständig wieder- zugeben, komme er gerne nach. Sie lauteten: Der Vorbehalt ermächtigt die Landesgesetgebung zu drei weiteren gesetlichen Verfügungsbe- schränkungen des Grundeigentumes in rechtlicher Beziehung + dabei sei auf den Gegensat zum Artikel 115 des Einführungsgesetzes hingewiesen, der die Beschränkung des Eigentums in An- sehung tatsächlicher Verfügungen behandelt ~ und zwar zunächst abweichend von dem hrtodiat des. § 903 des Bürgerlichen Gesetz- uches. 1. In Ansehung der Veräußerung der Grund- stücke im Ganzen. Es ist hier nicht von solchen Veräußerungsbeschränkungen die Rede, welche sich in den besonderen Rechts- beziehungen der Person des Eigentümers, z. B. in seiner Rechtsstellung als Mündel, Ehegatte, juristische Person usw gründen, vielmehr nur von denjenigen, die auf der Beschaffenheit der Grundstücke als solche beruhen. Um eine solche Veräußerungsbeschränkung handele es sich im § 1 des Entwurfs. Denn die Genehmigung des Regierungspräsidenten werde mit Rücksicht darauf erfordert, daß die von den Güterhändlern zerschlagenen Besitzungen sich für die Zwecke der inneren Kolonisation eigneten. Der Behauptung, daß die Nr 1 des Artikels 119 in das Einführungsgesset hineingeschmuggelt worden sei, als die Reichstagsmitglieder sich bereits zur Abreise ge- rüstet hätten, müsse er widersprechen; sie habe von vorn- he in dem dem Reichstage vorgelegten Entwurf gestanden. Der Vorredner gibt berichtigend das lettere zu; aber es sei vom Bundesrat zur Begründung der Be- stimmung über die Veräußerungsbeschränkungen kein Wort geäußert worden weder schriftlich noch mündlich, weder in der Kommission noch im Plenum. Man sei um so mehr berechtigt, von einer Einschmuggelung zu sprechen, als im offenbaren Gegensat zum Text des Gesetzentwurfs die Begründung von seiten des Bundesrats den Satz enthält, die HZulassung der Veräußerungsbeschränkungen würde widersinnig sein, denn sie würde den Bundesstaat Etu!ühtigzes: jede Veräußerung eines Grundstücks zu verbieten. Nach der Ausführung des Regierungskommissars über § 4 könnte die Veräußerung j ed es Grundstücks ver- boten werden, und aus den übrigen Paragraphen des Entwurfs gehe hervor, daß der Grundgedanke des ganzen Gesetzes der sei, die Veräußerung zu verbieten mit Rück- sicht auf die Person des Erwerbers. Von dem zweiten Kommissionsredner wurde die Auslegung des Vorbehalts im Artikel 119, wie sie hier gegeben worden sei, als zutreffend bezeichnet. Daß bei der Entstehung desselben wirtschaftliche Gründe ins Feld geführl worden seien, werde der Kommission jetzt wohl als Richtschnur dienen können, für die Einführung einer Prüfung, ob unter dem Gesichtspunkt der inneren Kolonisation, die Grundstücke, welche angefaßt würden, für die Parzellierung geeignet schienen, und ob die Art, wie

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