Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

9 (0 Der Mann könne ja trotßdem einen Vertrag ohne Vor- behalt abschließen oder abschließen lassen. Dann mache er sich allerdings sofort strafbar; aber rechtlich sei damit nichts geändert, denn wenn er auch den Vertrag schließe, bedürfe er doch zur Auflassung immer noch der Genehmigung. Sodann hätte er nur noch das Bedenken, ob man den Abs. 3 des § 1 stehen lassen sollte. Der Landwirtschaftsminister hielt es durch die juristischen Ausführungen für nachgewiesen, daß die Ver- tutergzteiUntarg reüthhntetes Ra Gesetzbuch sowohl im Stadium des Veräußerungsvertrages wie im Stadium der grundbuchmäßigen Teilung erteilt S wh: t u § O MU ge gt ser Er s C C diesen Antrag einnehme, sei das wirtschaftliche Interesse der Grundstückshändler und -makler. Es könne nicht dem Interesse dieser Leute dienen und auch nicht dem Interesse des durch Vermittlung verkaufenden Eigentümers, "eyt die Heretrizrua erf tu Stuhiuv ter sauthuci: tr? Pehtr. tet zue tele Blaligien gr Uur Juanes ihnen die Genehmigung zur Zerschlagung erteilt oder versagt werde, und gerade um finanzielle Nachteile zu vermeiden, sei, wie auch in der Begründung hervor- gehoben, die Genehmigung in das Stadium des Ver- Uuterutsßrerzacs selest worurs. Eh f Ui festhalten zu wollen. Theoretisch ließen sich gewiß Fälle konstruieren, wo jedes Grundstück für sich selbständig bewirtschaftet werde und wo dann nach Jahren eine Genehmigung zur Teilung nicht mehr erforderlich erscheine. Aber in der Praxis werde das kaum vorkommen. Es werde wohl keinen Grundstückshändler geben, der in der Lage sei, alle diese Maßnahmen zu treffen, die notwendig seien, um jedes Grundstück als selbständig bewirtschaftetes anzusehen. Er habe dazu nicht die Heit und auch nicht das Geld. Denn das setze doch voraus, daß er jahrelang auf die Einnahmen warten müsse, die er eben durch die Zerschlagung des Grundbesitzes erzielen wolle. Deshalb könne er sich nicht denken, daß in dieser Form eine Umgehung des Gesetzes entstehen könnte, die sich dem Zwecke des Gesehes dauernd “U eier trale. te actuuch vue vatst Fällen seine Wirkung erreicht werden könne. Der vierte Redner aus der Kommission kam auf die Frage zurück, ob ein Grundbesitzer, der gelegentlich einmal die eine oder andere Parzelle von seinem Grund- besiß an einen Nachbar abverkaufe, als gewerbsmäßiger Güterhändler angesehen werden könnte. Der Vertreter des Justizministeriums habe die Frage schon verneinend beantwortet, und auch er meine, daß in diesem Falle von einer gewerbsmäßigen, auf dauernden Gewinn gerichteten Tätigkeit nicht die Rede sein könne. In der Praxis werde der Unterschied gar nicht schwer zu machen sein; und wenn wirklich einmal ein gewerbsmäßiges Geschäft unter- laufen sollte, das als solches übersehen werde, so könne er auch nur dem Minister darin beistimmen, daß man damit bei jedem Gesetz rechnen müsse, ohne daß die Zwecke des Gesetzes dadurch vereitelt zu werden brauchten. Antrag 17 wolle einmal die grundbuchliche Teilung einer grundbuchlich einheitlichen Besitung unter die Ge- nehmigung stellen, und zweitens wolle er bei einer Zerschla- qung den Moment derGenehmigungspflichtigkeit nicht in den

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