Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

geben; er müssse vielleicht parzellenweise verpachten, und diese Verpachtung vollziehe sich vielleicht besser in kleinen Parzellen. Dann müsse er dazu eine Genehmigung haben. Den praktischen Zweck einer solchen Maßnahme könne er nicht einsehen. Wenn eine Genehmigung erforderlich sei, wenn er wirklich wieder verkaufe, dann sei das vollständig ausreichend. Von anderer Seite (dem fünften Redner) wurde gegen den Antrag 17 noch eingewandt, es würde die Schwierigkeit entstehen, daß dann die Genehmigung sich stets im einzelnen darüber werde aussprechen müssen, welche Parzelle oder welcher Teil abgetrennt werden solle, während doch Einigkeit darüber bestehe, normalerweise die Ge- nehmigung einfach zu gestalten und nur die Möglich- keit zuzulassen, daß in einzelnen Fällen vor Erteilung der Genehmigung bestimmte Unterlagen hinsichtlich der Art der beabsichtigten Zerschlagung verlangt werden können. Wenn die Person die genügende Sicherheit biete, solle doch die Genehmigung in blanco erteilt werden können. Wenn man stets die Angabe verlangte, welche Teile abpar- zelliert werden sollten, so würde das eine Erschwerung des Verfahrens bedeuten. Die Behauptung, das zwischen den Auktionatoren in Ostfriesland, im Harlingerland und im Bezirk Osnabrück und allen anderen kein erheblicher Unterschied bestehe, sei insofern nicht richtig, als das von den erstgenannten auf- genommene Veräußerungsprotokoll eine Beurkundung darstelle, die den Veräußerungsvertrag nach s 313 ersetze, was bei den übrigen nicht der Fall sei. Eine andere Frage werde sein, ob man diese Leute beim Rücktritts- recht ausnehmen könne. Antrag 17 wurde hierauf zurückgezogen und durch folgenden Antrag 23 ersett: 1. im § 1 dem Abs. 1 hinzuzufügen: und ein land- oder forstwirtschaftlich genuttes Grundstück nicht ohne Genehmigung teilen. 2. im § 1 Abs. 1 Zeile 1 das Wort ,ländlichen“ zu streichen. Zu der Auktionatorenfrage führte der achte Redner weiter aus, die vereidigten Auktionatoren in den übrigen Teilen Hannovers hätten Immobilienverträge abzuschließen und Verkäufe von Früchten auf dem Halm vorzunehmen. Sie hätten ein Examen abzulegen, der Regierungspräsident stelle sie dann an, sie würden vereidigt und für einen bestimmten Bezirk angestellt. Ihre Tätigkeit sei im wesentlichen eine formale. Sie rekrutierten sich aus Ge- werbetreibenden, Gemeindevorsstehern, kleinen Landwirten und ähnlichen Personen. An sich sei gegen ihre Persönlich- keit nichts einzuwenden, aber es bestehe die Befürchtung, daß sie, wenn alle anderen Güterhändler und -vermittler ausgeschlossen würden, mehr auf die Ausübung einer vermittelnden Tätigkeit gedrängt werden würden. Ihre Tätigkeit werde daher aus einer rein formalen eine wirt- schaftliche, und es könnten dann Mißstände eintreten, die U. bei den Güterhändlern und -vermittlern bekämpfen wolle. Es sei noch zu erwägen, ob es auch dann noch möglich sein würde, die gemeinnützigen Gefsellschaften unter die Genehmigungspflicht zu stellen, wenn die ver- eidigten Auktionatoren ausgenommen würden. Es sei doch unlogisch, gemeinnützige Gesellschaften, an denen sich der Staat beteilige, mit Mißtrauen zu behandeln und sie der Genehmigungspflicht zu unterstellen, während man eine rein gewerbliche Tätigkeit ohne jede Aufsicht lasse. Im übrigen halte er die. Frage der Freistellung der Auktionatoren noch nicht für geklärt und empfehle, daß die Staatsregierung zunächst bei den Regierungspräsidenten 1)

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