Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

() (j in den Besiß des Staates und der Kommunalverbände übergingen. Solange bei einer Gesellschaft Privatkapital GLA ut It. lÜ M R Es Dagegen seien als ausnahmefähig zu betrachten Zer- schlagungen, bei denen keine neuen Stellen geschaffen würden. Seine Parteifreunde hielten aber auch da die Forderung für notwendig, daß die wirtschaftlicheSelbständig- keit des Grundstücks gewahrt bleibe, und die Selbsständig- keit des Grundstücks präsumierten sie als gewahrt, wenn von der Gesamtfläche nicht mehr als der sechste Teil der landwirtschaftlich genutzten Fläche, aber auch nicht mehr als 5 ha abgetrennt würden. Wenn unter diesen Vor- aussetzungen eine Veräußerung stattfinde, dann könne man nicht sagen, daß es sich um ein gewerbsmäßiges Verfahren handle; auch dann, wenn der einzelne Grundbesitzer sich der Hilfe eines gewerbsmäßigen Grundstücksvermittlers bediene, könne man annehmen, daß er es tue, um seinen “gu e1 virsqulgru Juete. t ud eil Abverkäufe einzuführen. Die Antragsteller hätten deshalb gesagt, daß Abverkäufe das Maß von einem Sechstel der Fläche bezw. von 5 ha innerhalb von 3 Jahren nicht überschreiten dürften. Dann seien Umgehungen dieser Bestimmungen durch Güterhändler ausgeschlossen. Dem Antrag 22 zuzustimmen, trügen seine Freunde Bedenken, weil er als Vorausseßzung der Genehmigungs- freiheit statuiere, daß der übrig bleibende Teil den Umfang einer ,„selbständigen“ Ackernahrung behalte. Mit der An- nahme eines solchen Antrages werde eine unerträgliche Rechtsunsicherheit für den gesamten Grundbesitz eingeführt. Antrag 19 enthalte im wesentlichen dasselbe wie Antrag 21. Von dem vierten Kom m iiss i ons mit gli ede wurde zum Antrag 19 ausgeführt, die Antragsteller wären der Auffassung, daß Adjazentenparzellierungen nur ge- nehmigungspflichtig sein sollten, wenn neue Stellen ge gründ et würden, auf deren Kontrolle der Staat aus allgemeinen ftaatlichen Gründen nicht verzichten könne, und dann, wenn die Selbständigkeit der zu zerschlagenden Stelle vernichtet bezw. beeinträchtigt würde. Gegen den Antrag 14 seien zwei Einwände erhoben worden: erstens, daß seine Fassung eine allmähliche Aufteilung eines Grund- stückes ermögliche, und zweitens, daß der Begriff „die Selbständigkeit des zu zerschlagenden Grundstücks bleibt unbeeinträchtigt“ unklar sei und in der Praxis zu allen möglichen Schwierigkeiten besonders deshalb Anlaß biete, weil es doch in das Ermessen des betreffenden Grundstücks- parzellanten gestellt sei, ob er die Voraussezung als gegeben annehme oder nicht, auch die strafrechtliche Ver- antwortlichkeit, welche die Antragsteller als Druckmittel hinter diese Bestimmung setzen wollten, würde zu allen möglichen praktischen Schwierigkeiten Anlaß geben. Die Antragsteller hätten die Berechtigung dieser Einwände nicht verkannt und deshalb in dem Antrag 19 den grund- sätlich festgehaltenen Gedanken des Antrages 14 präziser gesaßt. Durch den Passus „sofern in den leßten 5 Jahren eine Veräußerung von Trenngrundsstücken nicht stattgefunden hat“, wollten die Antragsteller der allmählichen Aufteilung einen Riegel vorschieben. Die Erhaltung der Selbsständig- keit des Grundstücks werde nach dem Antrage 19 dann an- genommen, wenn weniger als "/), der Grundfläche veräußert werde. Es seien zwar Fälle denkbar, in denen die Selbständigkeit auch dann nicht beeinträchtigt werde, wenn weit mehr veräußert werde; im allgemeinen werde aber die Grenze mit '/,J der Größe des Stammgrund- stücks richtig gegriffen sein. Die Bemessung auf '/4 wie auf 5 ha im Antrage 21 scheine für kleinere Besitzer etwas au weit gegriffen.

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