Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

Nr 035 A Was die Beseitigung der Nr 1 des Regierungs- entwurfs anbelange, so hätten die vorgetragenen Klagen bewiesen, daß die gemeinnützigen Gesellschaften doch auch Fehler machen könnten. Die Staatsregierung habe sich dahin geäußert, daß man zu einer Reorganisation dieser Gessellschaften schreiten wollte, wonach dem Staate ein weitergehender Einfluß auf das Geschäftsgebahren dieser Gesellschaften gesichert werden sollte. Es sei ja möglich, daß die Staatsregierung bis zur zweiten Lesung in diesem Sinne ausreichende Garantien schaffe, zurzeit aber müsse die Möglichkeit vereinzelter Mißgriffe dahin führen, diese Gesellschaften auch der Genehmigung zu unterstellen, wo- durch in der praktischen Ausführung der gemeinnützigen Siedlung keine Schwierigkeiten bereitet werden würden. Ein Vertreter des Antrages 22 (der neunte Redner) führte sodann aus, man solle den gewerbs- mäßigen Güterhandel nur soweit beschränken, als man seine Auswüchse treffen wolle. Infolgedessen müßten die Antragsteller eigentlich auch für die Ziffer 1 eintreten. Es habe aber doch seine Bedenken, die gemeinnützigen Gesellschaften anders zu stellen als die Güterhändler. Die Antragsteller seien aber auch deshalb für die Aufhebung der Biffer 1 des Regierungsentwurfs, weil eben diese Kategorie der Gesellschaften nach Belieben der Staats- regierung, sofern sie sie als gemeinnützig anerkenne, erweitert werden könnte. Sie hielten es für eine zu große Beschränkung, wenn jeder Abverkauf, der durch einen Güterhändler vor- genommen werde, der Genehmigung unterliegen Jolle. Der Begriff „,selbständige Ackernahrung“ sei gewählt als Ersat für den weniger verständlichen Ausdruck ,wirt- schaftliche Selbständigkeit“. Sie lehnten sich mit diesem Begriff an das westfälische Anerbenrecht an. Antrag 19 habe ungefähr dieselbe Tendenz wie der Antrag 22. Seine Freunde hielten ihn für etwas zu eng gefaßt, insofern betont werde, daß die Zerschlagung nur dann nicht genehmigungspflichtig sei, wenn keine neuen Stellen geschaffen würden. In dem Antrage 22 sei es ein Vorzug, daß das herausgelassen sei, weil man doch die innere Kolonisation gerade sördern wolle. Es Jolle auch den größeren Besitzern erleichtert werden, sich Arbeiter etzußel: LF Preite Petite tt yer Antrag 19 sei ie Beschränkung a n . Auch der Antrag 21 habe ungefähr dieselbe Tendenz. Er enthalte '/;, enge diese aber durch die hinzugefügten 5 ha wieder jo ein, daß nicht mehr sehr viel davon übrig bleiben werde Der Landwirtschaftsminister warf gegenüber den Anträgen 19 und 22 die Frage auf, wer entscheiden solle, was ,selbskändige Ackernahrung“ und was ,wirt- schaftliche Selbständigkeit“ des Gutes sei. In Wirklichkeit liege es doch so, daß in den Fällen, die hier in den Anträgen vorgesehen seien, eine Genehmigung überhaupt nicht nachgesucht werden solle. Wenn also dem Landrat ein solcher Fall nicht bekannt werde und er den Grund- buchrichter nicht benachrichtigen könne, so würde der Richter die Auflassung ohne weiteres entgegennehmen und die Umschreibung im Grundbuche bewirken. Es würde nur in Frage kommen können, ob der betreffende Grundstücks- händler oder -makler strafrechtlich verantwortlich gemacht werden könnte; die Entscheidung der Frage, ob es in diesem Falle einer Genehmigung nicht bedurft hätte, würde dann nach den Anträgen von der Entscheidung abhängen, ob noch eine selbständige Ackernahrung verblieben sei. Das liege nicht im Sinne des Geseßes und entspreche auch nicht den Interessen derjenigen, die bei solchen Yer- schlagungen beteiligt seien. Die Staatsregierung sei der Meinung, daß es kaum möglich sein werde, eine 95 () 7

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