Proceedings of the South & East African combined agricultural, cotton, entomological and mycological conference held at Nairobi, August, 1926

Tonkunst, Bildende Kunst, Dichtung, Weltanschauung (E,1.1902)

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738588467

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-115043

Document type:: Monograph

Title:: Proceedings of the South & East African combined agricultural, cotton, entomological and mycological conference held at Nairobi, August, 1926

Place of publication:: Nairobi

Publisher:: East African Standard

Year of publication:: 1926

Scope:: VI, 337 Seiten; Ill.

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Part II. Agriculture

Collection:: Economics Books

380 IV. ffentliches Recht. der Volksvertretung bei seiner Aufstellung und Feststellung eingeräumt ist. Nach dem reinen, abstrakten Prinzip der Gewaltenteilung wäre ja, darauf muß hingewiesen werden, zine Mitwirkung der Volksvertretung auf diesem Gebiet des staatlichen Finanzwesens an sich nicht gefordert. Denn an sich und von Natur aus ist das Budget nich? ein Akt der Gesetzgebung, sfondern' ein Verwaltungsakt; ein allgemeines Recht der Volksvertretung, an der Ausübung der vollziehenden Gewalt teilzunehmen, ist aber nicht anerkannt. Das „Budgetrecht der Volksvertretung“, der Inbegriff des parlamentarischen Einflusses auf Gestalt und Inhalt des Budgets, bedarf also nach Art und Umfang jedenfalls der positivrechtlichen Begründung. Eine solche fehlt nun aber in keiner onstitutionellen Verfassung, jedenfalls in keiner deutschen. Nach den Verfassungen des Reichs wie der Einzelfigaten erfolgt die Feststellung des Budgets nicht einseitig durch die Regierung, sondern durch einen Gesamkak! von Regierung und Volksvertretung, dessen verfassungsmäßiges Zuständekommen die Regierung als Fuͤhrerin des Staatshaushalts an die Befolgung des Budgets bindet, mit der Wirkung, daß die Regierung für den Fall der Befolgung im voraus von Verantwortlichkeit befreit ist, für Abweichungen von der Richtschnur aber der Volksvertretung Erklärung und Rechtfertigung schuldet. Die Gestaltung des Budgetrechts nach den deutschen Verfassungen zeigt zwei Typen, deren grundsätzliche Verschiedenheit, obwohl als solche nicht unbestritten (G. Meyer, Staatsr. 8 205, neuestens Rehm in Hirths Ann. 1901, s8. 641 ff.), von der über— wiegend herrschenden Meinung zugestanden wird und auch angesichts der Tatsache, daß durch die praktische Handhabung der Verfassungsbestimmungen in neuerer Zeit hie und da Verwischungen der staatsrechtlichen Unterschiede und damit eine Anähnlichung der beiden Typen bewirkt worden ist, anerkannt werden muß. Die in Rede stehende typische Verschiedenheit ist die, daß die Verfassungen der einen Gruppe die Feststellung des Budgets „durch ein Gesetz“ fordern und damit die periodische (nach diesem Typus meist alljährliche) Veranschlagung von Bedarf und Deckung und die Einstellung jeder Ausgabe- und Einnahmeposition in das Budget an )ie formell⸗legislative Zustimmung der Volksvertretung knupfen, während die Verfassungs⸗ lerte des andern Typus von der obligatorischen Gesetzesform des Budgets überall nichts vissen, der Volksvertretung ein Zustimmungs Bewilligungs-)recht nur hinsichtlich der Steuern, bezüglich des Budgets aber nur das Recht der „Prüfung“ beilegen. Nach diesem letzteren Budgetrechtstypus erscheint das Budget als eine verfassungsmaͤßig notwendige Beilage zu dem der ständischen Zustimmung zu unterbreitenden Entwurf des Steuer⸗ oder Auflagengesetzes: eine Regierungsvorlage, welche Bedarf und außersteuer⸗ iiche Deckungsmittel vollständig klarlegt und dem Parlament zur Prüfung uͤbergeben vird, mit dem Ansinnen, den durch anderweite Staatseinnahmen nicht gedeckten Aus— Jabenbedarf durch „Bewilligung“ (dꝛ h. Zustimmung zur Erhebung) von Steuern zu decken. Der erstgenannte Typus wird vertreten durch die Verfassungen des Reichs und Preußens, der andere durch diejenigen sämtlicher Mittelstaaten, insbesondere Bayerns, Württembergs, Sachsens, Badens, — wobei wiederholt zugestanden wird, daß die Praxis in manchen dieser letzteren Staaten, namentlich in Württemberg und Baden, durch eine gewohnheitsmäßige Auslegung der Verfassung im Sinne des preußisch⸗deutschen Buͤdget⸗ rechts vieles dazu getan hat, die vorhandenen Diskordanzen auszugleichen. 4. Das Budgetrecht der mittelftaatlichen Verfassungen wurzelt in heimischem Boden, aämlich in dem Finanzwesen des alten Ständestaates (dem oben S. 577, 579 einige Bemerkungen gewidmet wurden). Es ist im wesentlichen eine moderne Umformung und Fortentwicklung des landständischen Geldbewilligungsrechts. Als Prototyp dieses Budget⸗ rechtssystems pflegt gemeinhin die bayerische Verfassung angeführt zu werden; deutlicher goch als diese aber zeigt die württembergische Verfassungsuͤrkunde die geschichtliche Anknüpfung an das Recht der Vergangenheit. Als Grundprinzip des Staatshaushalis vird hier (württ. Verfasf. F109) der Satz aufgestellt: „Soweit ver Ertrag des Kammer⸗ zuts nicht zureicht, wird' der Staatsbedarf durch Steuern bestritten“. Keine Steuer aber kann ausgeschrieben oder erhoben werden „ohne Verwilligung der Stände.“ Die Regierung wendel sich an die letzteren mit dem Ansfinnen einer SteuerverwilligungNo full text available for this image

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