Niederlande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1739110889

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-131976

Document type:: Monograph

Title:: Niederlande

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Mittler

Year of publication:: 1926

Scope:: IV, 131 Seiten

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Ausführung des Tarifgesetzes 1924 (Staatsblad Nr. 568), sowie es sich um Befreiungen vom Einfuhrzoll und statistischer Gebühr handelt. Königl. "Verordnung über Abgabefreiheit" vom 23. März 1925 = "Vrijdommenbesluit 1925, Staatsblad Nr. 103 vom 6. April 1925"

Collection:: Economics Books

u ttt. Artikel 8. Die Befreiung vom Einfuhrzoll für » des Geseßes. die in Artikel 15, Buchstaben b und e des Tarifgesetzes genannten Waren wird entweder von dem Inspektor der Einfuhrzölle erteilt, in dessen Dienstbereich der Beteiligte wohnt oder eine Nieder- lassung hat, oder von dem Inspektor, in dessen Dienstbereich die Waren zur Ausfuhr verladen werden, oder, wenn gleichzeitig eine Genehmigung gemäß Artikel 13 dieser Verordnung beantragt wird, von dem Inspektor der Einfuhrzölle auf dem Ausladeplatz, wo die verfertigten Gegenstände zur Einfuhr angemeldet werden sollen. Der Antrag auf Befreiung enthält eine deutliche und genaue Beschreibung der Waren und gibt ferner an: a. die Menge und den Wert der Waren sowie besondere Kenn- zeichen oder andre Angaben für die Erkennung ihrer Näm- lichkeit bei der Wievereinfuhr; þ. den Ort, wo sich die Waren befinden; e. die Art der Ausbesserung, gegebenenfalls den Zweck, dem die Zeichnungen, Entwürfe oder Vorbilder dienen sollen; d. das Beförderungsmittel, womit die Versendung geschehen soll. Der Inspektor erteilt die Genehmigung zur freien Wiedereinfuhr nur dann, wenn die Waren mit Wiedererkennungszeichen versehen werden können, oder durch Aufnahme von Abmessungen, Gewicht oder andren Angaben ausreichende Sicherheit für die Erkennung ihrer Nämlichkeit erlangt werden kann. Vor der Ausfuhr vergleichen die Beamten der Einfuhrzölle die Waren mit der Beschreibung und den Besonderheiten, die in der Genehmigung angegeben sind, und setzen hierüber sowie bezüglich der zur Feststellung der Nämlichkeit getroffenen Maßnahmen eine Erklärung auf die Genehmigung, die sie dem Beteiligten danach wieder zum Gebrauche bei der Wiedereinfuhr zurückgeben. Die Waren werden bei der Wiedereinfuhr nur dann frei zugelassen, wenn die angebrachten Wiedererkennungszeichen noch vorhanden sind und im übrigen die Nämlichkeit genügend feststeht. Artikel 9. Die Befreiung vom Einfuhrzoll für Waren, die unter Artikel 15, Buchstaben b und e des Tarifgesezes fallen, kann in dazu führenden Fällen durch Unsren Finanzminister oder in seinem Auftrag unter von ihm zu stellenden Bedingungen fortlaufend oder auf Widerruf gewährt werden. Artikel 16 Artikel 10. Die Genehmigung zur Wieder- des Geseßes. cinfuhr von verbrauchssteuerfreien Waren, die zur Bearbeitung ins Ausland gesandt werden, gegen Bezahlung des nach Artikel 16 des Tarifgeseges zu berechnenden, erhöhten Einfuhrzolls wird von dem Inspektor der Einfuhrzölle des Ausladeplagyes erteilt, wo die Waren nach der Bearbeitung zur Einfuhr angemeldet werden sollen. Der Antrag auf Erlangung dieser Genehmigung enthält eine deutliche und genaue Beschreibung der Waren und gibt ferner an: a. die Menge und den Wert der Waren sowie besondre Kenn- zeichen oder andre Angaben für die Erkennung ihrer Näm- lichkeit ; den Ort, wo die Waren sich befinden; die Art der Bearbeitung, der die Waren im Ausland unter- worfen werden sollen; das Beförderungsmittel, womit die Versendung geschehen soll; eine Erklärung, daß der Beteiligte auf Anforderung bereit ist, Einsicht in Bücher oder andre Urkunden zu gewähren, aus denen bei der Wiedereinfuhr der Wert und die Menge der Waren in dem Zustand, in dem sie wieder eingeführt werden, und in dem Zustand, in dem sie ausgeführt werden, ent- nommen werden kann. 1. | n0 Der Jnspektor erteilt die beantragte Genehmigung nur dann, wenn die Waren mit Wiedererkennungszeichen versehen werden können, oder wenn durch Aufnahme von Abmessungen, Gewicht oder andren Angaben ausreichende Sicherheit für die Erkennung ihrer Nämlichkeit erlangt werden kann, und, soweit nötig, ausreichende Maßnahmen zur Feststellung des Werts der Waren in dem Zustand, in dem sie sich bei der Ausfuhr befinden, getroffen werden können. Vor der Ausfuhr vergleichen die Beamten der Einfuhrzölle die Waren mit der Beschreibung und den Besonderheiten, die in der Genehmigung vermerkt sind, und setzen hierüber sowie bezüglich der zur Feststellung der Nämlichkeit und des Werts getroffenen Maßnahmen eine Erklärung auf die Genehmigung, die sie den Beteiligten danach zum Gebrauche bei der Wiedereinfuhr zurückgeben. Die Genehmigung ist nur dann gültig, wenn die angebrachten Wiedererkennungszeichen bei der Wiedereinfuhr noch vorhanden sind und im übrigen die Nämlichkeit der Waren genügend feststeht. Artikel 11. Bei der Einfuhr von bearbeiteten Waren legt der Beteiligte die Genehmigung dem Inspektor wieder vor, der auf diese Urkunde seine Enisscheivung wegen des als Einfuhrzoll zu bezahlen- den Betrags sett. Der Anmelder legt die Genehmigung sodann mit seiner der Beschäftsstelle des Zolleinnehmers gemäß Artikel 120 des mehrfach genannten Allgemeinen Gesetzes vorzulegenden Anmeldung vor. Artikel 12. Die Genehmigung zur Wiedereinfuhr von Waren gegen Bezahlung des gemäß Artikel 16 des Tarifgesetzes zu berech- nenden erhöhten Einfuhrzolls kann in dazu führenden Fällen durch Unsren Finanzminister oder in seinem Auftrag unter von ihm zu stellenden Bedingungen, fortlaufend auf Widerruf erteilt werden. Artikel 17 des Artikel 13. Die Genehmigung zur Einfuhr von Geseßes. Waren, die nach Zeichnungen oder Vorbildern [Modellen], die von Einwohnern des Reichs angefertigt sind, im Ausland her- gestellt worden sind, und zwar gegen Bezahlung des Betrags, der von den Waren zu entrichten ist, wenn bei der Festseßzung des Werts der Betrag, der durch die Kosten der Anfertigung dieser Zeichnungen oder Vorbilder [Modelle] entsteht, außer acht gelassen wird, wird durch den Inspektor der Einfuhrzölle des Ausladeplatzes erteilt, wo die her- gestellten Waren zur Einfuhr angemeldet werden sollen. Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung enthält eine deutliche und genaue Beschreibung der Zeichnungen oder Vorbilder [Modelle], wonach die Waren hergestellt werden sollen, und gibt außerdem an: a. den Ort, wo die Zeichnungen oder Vorbilder [Modelle] sich befinden; eine Erklärung, daß der Beteiligte auf Anforderung bereit ist, Einsicht in Bücher oder andre Urkunden zu gewähren, aus denen der Wert der Waren bei der Einfuhr und die Kosten der Herstellung entnommen werden können; das Beförderungsmittel, womit die Zeichnungen und Vor- bilder [Modelle] versandt werden sollen. Der Inspektor erteilt die Genehmigung nur dann, wenn aus- reichend gewährleistet werden kann, daß die Waren nach den betreffen- den Zeichnungen oder Vorbildern [Modellen] angefertigt werden sollen. Die Zeichnungen und Vorbilder [Modelle] können zu diesem Zweck mit Wiedererkennungszeichen versehen werden; gegebenenfalls kann durch Aufnahme von Abmessungen, Gewicht oder andren An- gaben die Nämlichkeit der Vorbilder [Modelle] gesichert werden. Vor der Ausfuhr vergleichen die Beamten der Einfuhrzölle die Zeichnungen und Vorbilder [Modelle] mit der Beschreibung und den

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