Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: II. Zivilrecht (Fortsetzung)

Collection:: Economics Books

10. J. Kohler, Zivilprozeß⸗ und Konkursrecht. 139 geschäfts eine außergewöhnliche Lösung eintreten, unmittelbar oder mittelbar; mittelbar, indem zwar immer noch zum Lösungselement des Urteils gegriffen, diesem aber durch Rechtsgeschäft eine ganz neue Grundlage unterlegt wird. Eine unmittelbare Lösung erfolgt durch Prozeßvergleich; dieser unterscheidet sich von dem Vergleich im bürgerlichen Rechte dadurch, daß er durchaus nicht ein gegenseitiges Nachgeben voraussetzt. Prozeßvergleich ist vielmehr eine jede vertragsmäßige Erledigung des Prozesses, indem die Parteien an Stelle des streitigen Zustandes einen un— streitigen, durch Vertrag bestimmten herbeiführen 1. Dieses Rechtsgeschäft muß vor dem Richter und unter Aufsicht des Richters erfolgen?; es soll in das Protokoll auf— genommen werden (88 160, 794 8. P. O.). Ist das Rechtsgeschäft erfolgt, so ist der Prozeß erledigt, vorausgesetzt, daß der Vergleich gültig ist. Ist er nichtig, so besteht der Prozeß weiter; ist er anfechtbar, so gehen ebenfalls die Betätigungen des Prozesses weiter, denn die Anfechtung des Vergleichs erfolgt durch Fortsetzung des Prozesses. Wird der Vergleich durch Gegenvertrag aufgehoben, so geht der Prozeß ebenfalls weiter. Eine mittelbare Erledigung bewirken die einseitigen Rechtsgeschäfte: Verzicht und Anerkenntnis; beide geschehen durch Erklärung in der mündlichen Verhandlung und sollen in das Sitzungsprotokoll aufgenommen werden (88 160, 806, 807 8. P. O.). Die Folge ist zunächst' eine zivilistische, also die Folge des zivilistischen Verzichts und der zivilistischen Anerkenntnis, und das Besondere ist nur, daß beides durch einseitige Er— klärung geschieht, während das Zivilrecht für die Anerkenntnis des Anspruchs stets, für den Verzicht in gewissen Fällen zweiseitige Erklärung, Vertrag verlangt. Diese zivilistische Folge bewirkt aber eine neue Grundlage für die Entscheidung. Man spricht darum von einem deklaratorischen Urteil. XNn. Nichtigkeit und Unfechtbarkeit des Prvizeßverhältnisses. 8 71. Da der Prozeß ein Rechtsverhältnis ist und seine Voraussetzungen hat, so ist auch eine Nichtigkeit moͤglich, in dem Fall, wenn die Voraussetzungen nicht gegeben sind, also insbesondere, wenn es an der Gerichtsbarkeit oder wenn es an der Person der Parteien fehlt. Der erstere Fall ist der wichtigste. Hat eine Behörde nicht Gerichts— barkeit, so ist das, was sie tut, unwirksam; noch mehr; es hat nicht den Charakter eines richterlichen Tuns, es ist nichtig. Ist dagegen die Gerichtsbarkeit gegeben, dann ist von einer Nichtigkeit nicht die Rede, auch wenn das Gericht seine Zuständigkeit über— schritten hat. Dies ist bereits oben (S. 64f.) zur Geltung gebracht worden; hervorzuheben ifi, daß die Gerichtsbarkeit sich nur auf ein vor dem Gericht entstan denes Prozeßverhältnis beziehen kann und nur auf das, was während des Prozeßverhältnisses geschieht; daher micht auf das, was gefchieht, während der Prozeß unterbrochen ist: der unterbrochene Prozeß ist ein Nichtprozeß und ist auch nicht durch die Gerichtsbarleit des Gerichts gedeckt. Hat das Gericht Gerichtsbarkeit, so ist die Gerichtshandlung nicht nichtig, auch dann nicht, wenn an der Besetzung des Gerichts etwas fehlt. Eine falsche Besetzung liegt nicht schon dann vor, wenn eine andere als die bestimmungsgemäße Kammer als fungierendes Gericht tätig ist, sondern nur dann, wenn das fungierende Gericht nicht mit so vielen Personen haudelt, als es nach der Gerichtsverfassung handeln sollte, oder wenn eines oder mehrere der handelnden Mitglieder nicht Richtereigenschaft (auch nicht hilfsrichtereigeuschaft) hat, sofern jedoch die Gerichtsbehörde als Gerichtseinheit dieses fungierende Gericht walten läßt; denn falls sich etwa drei Anwälte als Zivilkammer auftun und, ohne von der Gerichtsbehörde legitimiert zu sein, als Zivilkammer tätig sein wollten. so läge nicht ein falich besetztes Landaericht. sondern ein Nichtgericht vor; J wenn von den Handelnden der eine oder andere von der Ausübung des Richter— amts ausgeschlossen ist: Val. Zeitschrift s. Zivilprozeß XXIX, S. 42 f. 2 Fo? unlerliegt dem Anwaltsawang, Kammergericht 28. März 1900 Mugdan LS. 1.

Access restriction

Copyright

Object: Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Multivolume work

Volume

Chapter

Table of contents

Download

Volume

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation