Das Recht der deutschen Sozialversicherung nach dem neuesten Stande der Gesetzgebung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1740343360

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-116014

Document type:: Monograph

Author:: Cahn, Ernst http://d-nb.info/gnd/116401265

Title:: Das Recht der deutschen Sozialversicherung nach dem neuesten Stande der Gesetzgebung

Edition:: [2. Auflage]

Place of publication:: Berlin-Lichterfelde

Publisher:: Troschel

Year of publication:: 1926

Scope:: 201 S.

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Abschnitt / Unfallversicherung

Collection:: Economics Books

zu tragen haben oder daß mehrere Berufsgenossenschaften eine vorübergehend nicht leistungsfähige Berufsgenossen- schaft zu untersstüten haben. Im Bereich der landwirtschaftlichen Unfallversiche- rung können für die Umlegung versschiedene Wege vor- geschrieben werden. Entweder kann die Umlegung ähn- ß 990 lich erfolgen wie bei der Gewerbeunfallversicherung, nur daß an Stelle der wirklich verdienten Löhne und Ge- hälter der sogenannte Arbeitsbedarf, d. h. das ab- geschätte Durchschnittsmaß der für die Bewirtschaftung erforderlichen menschlichen Arbeit und deren Wert tritt. Oder es können die Beiträge durch Zuschläge zu direkten s 1005, Staats- und Gemeindesteuern (z. B. Grundsteuer) auf- s 1010 gebracht werden oder es können noch andere Maßstäbe (z. B. Kulturwert, Fläche in Verbindung mit der Grund- steuer, Reinertrag) angewandt werden. Beiträge dürfen außer zur Deckung der Entschädi- $786, g1011. gungsleistungen und Verwaltungskosten nur erhoben s 1164 werden zur Ansammlung der Rücklage, zur Belohnung für Rettung Verunglückter, zur Unfallverhütung, zur Be- schaffung von Arbeitsgelegenheit für Unfallverletzte, zur Schaffung von Einrichtungen für Berufsfürsorge und zur Errichtung von Heil- und Genesungsanstalten. Auf die Beiträge können auf Grund Bestimmung gF738, g1011, der Satzung Vorsschüsse verlangt werden. § 1164 Bei der Feststellung der Beiträge durch den Vor- ßs 7sr ff., stand braucht sich der Betriebsunternehmer nicht zu be- g 1023, ruhigen. Er kann binnen zwei Wochen Einspruch beim s 1175 Vorstand einlegen, bleibt aber zur vorläufigen Zahlung verpflichte. Gibt der Vorstand dem Einspruch nicht Folge, so ist Beschwerde zum Oberversicherungsamt zu- gelassen. Der Anspruch auf rückständige Beiträge verjährt in g 29 Abs.1 zwei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres der Fällig- keit. Rückständige Beiträge und Beitragsvorschüsse sind g 762 a, vom Ablauf der Zahlungsfrist oder vom Tage der Fällig- s 1027, keit ab zu verzinsen. Den Zinssatz bestimmt das Reichs- §11840 versicherungsamt. b) Das Umlageverfahren hat den Nachteil, daß die Umlagenlast absolut und relativ von Jahr zu Jahr wächst;

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