Das Recht der deutschen Sozialversicherung nach dem neuesten Stande der Gesetzgebung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1740343360

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-116014

Document type:: Monograph

Author:: Cahn, Ernst http://d-nb.info/gnd/116401265

Title:: Das Recht der deutschen Sozialversicherung nach dem neuesten Stande der Gesetzgebung

Edition:: [2. Auflage]

Place of publication:: Berlin-Lichterfelde

Publisher:: Troschel

Year of publication:: 1926

Scope:: 201 S.

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Abschnitt / Unfallversicherung

Collection:: Economics Books

E „U) ..- Instanz e n: erste Instanz: Versicherungsträger, zweite Instanz: Oberversicherungsamt, dritte Instanz: Reichs- hezw. Landesversicherungsamt. Bei der ersstinsstanzlichen Fesststellung erfolgt die Fest- § 1568, stellung in den finanziell weniger weittragenden Fragen $ 1969 (Krankenbehandlung oder Hauspflege, Rente für die Dauer einer voraussichtlich vorübergehenden Erwerbs- unfähigkeit, Heilanstaltspflege, Angehörigenrente, Sterbe- geld) da, wo die Berufsgenosssenschaft in Sektionen ein- geteilt ist, durch den Sektionsvorsstand, sonst durch den Vorstand der Berufsgenossenschaft; doch kann auch eine Verschiebung in dieser Zuständigkeitsverteilung eintreten. Bei der Feststellung der Leistungen muß mindestens ein g 1569a, Vertreter der Versicherten beteiligt werden. Der Ver- s 1571 ssicherungsträger kann, wenn er die Sache noch nicht für genügend aufgeklärt hält, weitere Ermittelungen an- stellen, er kann Zeugen und Sachverständige vernehmen, wobei den Beteiligten Gelegenheit zur Teilnahme gegeben werden soll. Eine eidliche Vernehmung von Zeugen kann ß 1571 AhJs.2 nur durch das Versicherungsamt erfolgen. Soll auf g 1582 Grund eines ärztlichen Gutachtens die Entschädigung ganz oder teilweise abgelehnt werden, so ist vorher der behan- delnde Arzt zu hören, wenn er nicht schon ein ausreichen- des Gutachten erstattet hat. Eine förmliche Feststellung hat zu geschehen, wenn es g 15694a sich handelt um Gewährung von Renten, die nicht nur für die Vergangenheit gewährt werden, Aenderung, Ent- ziehung und Ruhen der Renten, Pflege, Heilanstalts- pflege und Anstaltspflege, Abfindung. Die Fesststellung g 1583 der Rente erfolgt in den Fällen der förmlichen Feststel- lung durch schriftlichen Besche in. Kann die Rente g 1585 eines Verletzten nicht sofort als dauernde festge- stellt werden, so ist der Versicherungsträger be- rechtigt, während der ersten zwei Jahre nach dem Unfall vorläufig eine Entschädigung festzustellen und nach Aenderung der Verhältnisse zu ändern. In dem Bescheid muß bemerkt werden, daß es sich um eine vor- läufige Rente handelt. Kann bei Beginn der Entschädi- g 1587 gungspflicht auch die Höhe der Entschädigung (namenllich also der Rentenprozentsatz) noch nicht durch Bescheid fest- gestellt werden, so muß der Verssicherungsträger einen Rentenvorschuß gewähren und dem Berechtigten das durch g

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