Das Recht der deutschen Sozialversicherung nach dem neuesten Stande der Gesetzgebung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1740343360

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-116014

Document type:: Monograph

Author:: Cahn, Ernst http://d-nb.info/gnd/116401265

Title:: Das Recht der deutschen Sozialversicherung nach dem neuesten Stande der Gesetzgebung

Edition:: [2. Auflage]

Place of publication:: Berlin-Lichterfelde

Publisher:: Troschel

Year of publication:: 1926

Scope:: 201 S.

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Abschnitt / Unfallversicherung

Collection:: Economics Books

. 190 — § 1588 Bescheid mitteilen. Bei Gewährung einer Entschädigung muß der Bescheid ihre Höhe und die Art ihrer Berech- nung und bei Renten an Verletzte das angenommene Maß der Erwerbsunfähigkeit ersehen lassen. Der Bescheid muß begründet und untersschrieben werden. § 1675 Gegen den Bescheid des Versicherungsträgers steht dem Berechtigten das Rechtsmittel der Berufung § 128, $ 129 zum Oberverssicherungsamt zu, das binnen einem Monat seit Zustellung des Bescheids. schriftlich beim Oberversiche- § 1617 rungsamt einzulegen ist. Dabei ist zuständig das Ober- versicherungsamt, in dessen Bezirk der Versicherte zur Zeit der Berufung wohnt oder beschäftigt ist. § 1679 Für das Berufungsverfahren gelten die gleichen Grundsätze wie für das Berufungsverfahren vor derm Oberversicherungsamt in Krankenversicherungsssachen. § 1699 Endlich steht gegen das Urteil des Oberversicherungs- amtes dem Berechtigten wie dem Versicherungsträger §$ 128 ebenfalls binnen einem Monat seit Zustellung das Rechtsmittel des Rekurses zum Reichs(Landes)versiche- § 1700 rungsamt zu. Rekurs kann im Gegensatz zur Revision wie das Rechtsmittel zur dritten Instanz in der Kranken-, Invaliden- und Angestelltenversicherung heißt, auch auf angeblich falsche Beurteilung tatsächlicher Verhältnisse, § 129 nicht bloß auf Rechtsverletzung gestütt werden. Der Re- kurs ist beim Reichsversicherungsamt (Landesversiche- rungsamt) einzulegen. Der Rekurs ist sehr besschränktt. §11700 Er ist u. a. ausgeschlossen, wenn es sich um Kranken- behandlung oder Hauspflege, Krankengeld, Tagegeld, Familiengeld, Sterbegeld oder Witwenbeihilfe, vor- läufige Renten, Neufeststellung von Dauerrenten wegen Aenderung der Verhältnisse, Kapitalabfindung, Kosten des Verfahrens handelt. § 1701 Für das Rekursverfahren in Unfallverssicherungs- sachen gelten ähnliche Vorschriften wie für das Revisions- verfahren in der Krankenversicherung. § 16. Unfallverhütung. Der Gesetzgeber geht von dem gesunden Gedanken aus, daß wertvoller als alle Entschädigung von Unfällen deren Vermeidung ist. Darum ist den Berufs- genossenschaften die Pflicht auferlegt, dafür zu sorgen. daß, soweit es nach dem RL

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