Das Recht der deutschen Sozialversicherung nach dem neuesten Stande der Gesetzgebung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1740343360

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-116014

Document type:: Monograph

Author:: Cahn, Ernst http://d-nb.info/gnd/116401265

Title:: Das Recht der deutschen Sozialversicherung nach dem neuesten Stande der Gesetzgebung

Edition:: [2. Auflage]

Place of publication:: Berlin-Lichterfelde

Publisher:: Troschel

Year of publication:: 1926

Scope:: 201 S.

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: V. Abschnitt / Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung

Collection:: Economics Books

- 104 -- Voraussetzung der Versicherungspflicht ist, daß für die Beschäftigung Entgelt bezogen wird. Doch darf hier im Gegensatz zur Krankenversicherung der Entgelt nicht allein in freiem Unterhalt bestehen (Kost, §$ 1227 Wohnung usw.). Beschäftigung, für die als Entgelt nur freier Unterhalt gewährt wird, macht verncherungsfrei. Bezüglich des Begriffs „Beschäftigungsverhältnis“ gilt das bei der Krankenversicherung Gesagte, ebenso bezüglich des Begriffs „Hausgewerbetreibender“. Da die Invaliden- versicherung jetzt eine reine Arbeiterversicherung darstellt, ist die Scheidung zwischen Arbeitern und Angestellten von großer Bedeutung. Arbeiter ist, wer zu vorwiegend körperlicher Hantierung verdingt ist ; wer vorwiegend geistige Arbeit leistet, ist Angestellter. Als Angestellter gilt namentlich auch, wer die Aufsicht über andere Arbeit- nehmer führt, ihnen übergeordnet ist oder Weisungen zu erteilen hat, ohne selbsst mitzuarbeiten, wie Aufseher, Be- triebsbeamte, Werkmeister. Bei manchen Kategorien ist die Zugehörigkeit zur einen oder anderen Gruppe zweifel- haft; Vorarbeiter, Zuschneider, Baupoliere, Stützen gelten § 193 A. V. G. als Arbeiter. Entsteht jetzt ein Streit zwischen den Ver- sicherungsträgern der Angestellten- und der Invalidenver- sicherung darüber, ob der Versicherungspflichtige der An- gestellten- oder der Invalidenversicherung zu unterstellen ist, Jo soll die schriftlich einzuholende gemeinssame Erklärung des Arbeitgebers und Arbeitnehmers maßgebend sein. Wird eine sJolche Erklärung nicht abgegeben oder können Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich nicht einigen, so wird im Beitragssstreitverfahren entschieden. Eine Gehaltsgrenze nach oben besteht jetzt in der Inva- liden- und Hinterbliebenenversicherung nach dem Aus- scheiden der Angestellten nicht mehr. Gleichgültig für die Versicherung ist wie in der Krankenversicherung Geschlecht, Familienstand, Staatsangehörigkeit. Ebensowenig kommt es jetzt, im Gegensatz zu früher, wo die Versicherungspflicht erst nach Vollendung des 16. Lebensjahres Platz griff, auf das Lebensalter an. § 1226a Angehörige der Schutzpolizei und Soldaten sind ver- ' sicherungspflichtig nur nach Antragstellung bei ihrer vor- gesetzten Dienstbehörde.

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