Das Recht der deutschen Sozialversicherung nach dem neuesten Stande der Gesetzgebung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1740343360

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-116014

Document type:: Monograph

Author:: Cahn, Ernst http://d-nb.info/gnd/116401265

Title:: Das Recht der deutschen Sozialversicherung nach dem neuesten Stande der Gesetzgebung

Edition:: [2. Auflage]

Place of publication:: Berlin-Lichterfelde

Publisher:: Troschel

Year of publication:: 1926

Scope:: 201 S.

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: V. Abschnitt / Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung

Collection:: Economics Books

Die Versicherungspflicht gilt nur für eine Beschäfti- gung im Inland. b) Die Invalidenversicherungspflicht kann durch Ver- g 1229 ordnung des Reichsarbeitsministers mit Zustimmung des Reichsrats ausgedehnt werden auf Gewerbetreibende und andere Betriebsunternehmer, die in ihren Betrieben keinen oder höchstens einen Versicherungspflichtigen be- schäftigen. Von dieser Befugnis ist indes bis jetzt kein Ge- brauch gemacht. c) Von der Invalidenverssicherungspflicht ausgenom- g 1234, men (verssicherungsfrei) sind kraft ausdrücklicher geseulicher § 1235 Bestimmung gewisse an sich dem Verssicherungszwang unter- stehende Personenkategorien, bei denen das Fürsorgebe- dürfnis für diesen Versicherungszweig vom Gesetzgeber ver- neint wird, besonders weil ihre Fürsorge in anderer Weise sichergestellt ist. Es sind dies: im Betriebe oder Dienst von Reich, Reichsbahngesellschaft, Staat, Gemeinde, Versiche- rungsträgern Beschäftigte, Lehrer und Erzieher an öffent- lichen Schulen, wenn ihnen eine Anwartschaft auf Ruhegeld im Mindestbetrage der Invalidenrente nach den Sätzen der ersten Lohnklasse sowie auf Witwenrente nach den Sätzen der gleichen Lohnklasse und auf Waisenrente gewährleistet ist, Beamte von Reich, Staat, Gemeinde usw., solange sie lediglich für ihren Beruf ausgebildet werden, Personen des Soldatenstandes, die zu ihrer Information bei einer bürgerlichen Behörde beschäftigt werden, Personen, die während der wissenschaftlichen Ausbildung für ihren zu- künftigen Beruf gegen Entgelt tätig sind, Personen, die g 1236 invalide sind oder eine Invaliden-, Witwen- oder Witwer- rente nach den Vorschriften der Invalidenversicherung der R. V. O. oder eine Witwerrente nach den Vorschriften des Angestelltenversicherungsgesetzes beziehen. Die Versicherungsfreiheit kann durch Verordnung der g 1282 Reichsregierung mit Zustimmung des Reichsrates bzw. des Reichsverssicherungsamtes noch ausgedehnt werden auf vor- übergehende Dienstleistungen, auf Ausländer, denen die g 1233 Behörde den Aufenthalt im Inland nur für bestimmte Dauer gestattet hat, und auf gewissse Personenkategorien g 1242 in beamtenähnlicher Stellung, namentlich solche mit ge- ssicherter Fürsorge. Eine solche Verordnung ist bezüglich der vorübergehend beschäftigten Personen in ähnlicher 05

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