Das Recht der deutschen Sozialversicherung nach dem neuesten Stande der Gesetzgebung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1740343360

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-116014

Document type:: Monograph

Author:: Cahn, Ernst http://d-nb.info/gnd/116401265

Title:: Das Recht der deutschen Sozialversicherung nach dem neuesten Stande der Gesetzgebung

Edition:: [2. Auflage]

Place of publication:: Berlin-Lichterfelde

Publisher:: Troschel

Year of publication:: 1926

Scope:: 201 S.

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: V. Abschnitt / Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung

Collection:: Economics Books

106 Weise ergangen wie in der Krankenverssicherung (Bundes- ratsverordnung vom 9. VII. 13, R. G. Bl. 9571). Auch hier gelten als vorübergehend beschäftigt namentlich solche Arbeitnehmer, die sonst keine berufsmäßige Lohnarbeit ver- richten und deren Beschäftigung nur nebenher und gegen einen so geringfügigen Entgelt erfolgt, daß er zum Lebens- unterhalt nicht zureicht (nicht höchstens ein Drittel des Ortslohnes gewöhnlicher Tagearbeiter erreicht). § 1237 Versicherungsfreiheit kann auf Antrag eintreten bei ge- wissen Personenkategorien, die von einem öffentlichen Verband bereits Pension im Mindestbetrage der Inva- lidenrente nach den Sätzen der ersten Lohntlasse beziehen und denen daneben Anwartschaft auf Hinterbliebenen- § 1239 fürsorge gewährleistet ist, Personen, die im Laufe des Kalenderjahres Lohnarbeit nur in bestimmten Jahres- zeiten für nicht mehr als zwölf Wochen oder überhaupt für nicht mehr als fünfzig Tage übernehmen, im übrigen aber ihren Unterhalt selbständig erwerben oder ohne Entgelt tätig sind, sofern noch nicht hundert Beiträge auf Grund der Versicherungspflicht oder der Selbstverqiche- §$1237 Abs.2 rung geleistet sind, Personen, die Ruhegeld aus der Ange- §1212 stelltenversicherung beziehen. Das Recht, die Befreiung durch Antrag herbeizuführen, kann durch das Reichsversiche- rungsamt auch eingeräumt werden gewissen im Dienste halböffentlich-rechtlicher Körperschaften beschäftigten Per- sonen. § 1240 Ueber den Antrag auf Befreiung entscheidet das Ver- sicherungsamt, auf Beschwerde das Oberversicherungsamt. § 1242 a Scheiden Personen, die gemäß F§ 1234, 1235 Nr. 1, 2, 1242 versicherungsfrei sind (Personen, in beamteter oder beamtenähnlicher Stellung), aus der versicherungspflich- tigen Beschäftigung aus, ohne daß gegen den Arbeitgeber ein Anspruch auf Ruhegeld oder Hinterbliebenenrente entsteht oder im Falle des Vorhandenseins von Hinter- bliebenen ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente entstehen würde, so sind für die Zeit dieser Beschäftigung, frühestens jedoch von der Einführung der Versicherungspilicht, sür die in Frage kommende Berufsgruppe Beitragsmarten der Lohnklasse zu verwenden, welcher die verssicherungsfreien Personen im Falle ihrer Versicherungspflicht angehören würden.

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