Das Recht der deutschen Sozialversicherung nach dem neuesten Stande der Gesetzgebung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1740343360

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-116014

Document type:: Monograph

Author:: Cahn, Ernst http://d-nb.info/gnd/116401265

Title:: Das Recht der deutschen Sozialversicherung nach dem neuesten Stande der Gesetzgebung

Edition:: [2. Auflage]

Place of publication:: Berlin-Lichterfelde

Publisher:: Troschel

Year of publication:: 1926

Scope:: 201 S.

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: V. Abschnitt / Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung

Collection:: Economics Books

- 110 — anstalten bestehen u. a. für die Hansestädte, die beiden Mecklenburg. § 1329 Die Zugehörigkeit eines Versicherten zu einer Ver- sicherungsanstalt richtet sich nach seinem Beschäftigungs- ort, nicht nach seinem Wohnort. § 1338, Jede Versicherungsanstalt muß eine Satzung haben, in § 1339 der über eine Reihe von Punkten Bestimmung zu treffen ist. Sie wird vom Ausschuß beschlossen. Die Satzung und jede Aenderung derselben bedarf der Genehmigung des Reichsversicherungsamtes (Landesversicherungsamtes). Organe der Versicherungsanstalt sind der Vorstand §§ 1342 ff. und der Ausschuß. Der Vorstand führt die laufenden Ge- schäfte der Versicherungsanstalt und vertritt sie gerichtlich §§ 1353 ff. und außergerichtlich, während dem Ausschuß nur einzelne wichtigere Aufgaben zugewiesen sind, so Wahl der nicht beamteten Vorstandsmitglieder, Feststellung des Jahres- voranschlags, Abnahme der Jahresrechnung, Aenderung der Satzung, Mitwirkung bei Erwerb, Veräußerung, Belastung von Grundstücken; auch können ihm noch andere Aufgaben durch die Satzung übertragen werden. § 1344, Der Vorstand besteht teils aus beamteten Mitgliedern, s 1346 teils aus Vertretern der Arbeitgeber und der Versicherten. Erstere werden von der obersten Verwaltungsbehörde bzw. s 1353 Ziff.1 dem Gemeindeverband bestellt, leßtere werden im allge- ' g 15 meinen in getrennter Wahlhandlung in gleicher Zahl von ] den Vertretern der Arbeitgeber und der Versicherten im Ausschuß nach den Grundsätzen der Verhältniswahl ge- s 21 wählt. Das Amt der Arbeitgeber- und der Versicherten- vertreter ist ein unentgeltliches Ehrenamt; doch werden § 1838 Ziffk.3 Auslagen vergütet. Alle laufenden Geschäfte werden von den beamteten Mitgliedern des Vorstands erledigt, wäh- rend die Arbeitgeber- und Versichertenvertreter nur in gewissen wichtigen in der Satzung bestimmten Fällen herangezogen werden. s 1351 Ab. 1 Der Ausschuß besteht aus der gleichen Anzahl von Ver- tretern der Arbeitgeber und der Versicherten. Auch sie § 1551a werden im Wege der Verhältniswahl gewählt, und zwar § 1351 b, die Vertreter der Versicherten im Ausschuß von den Per- § 1351 e sonen, die für die Wahl der Versichertenvertreter bei den zum Bezirk der Verssicherungsanstalt gehörigen Versiche- rungsämtern wahlberechtigt sind, die Vertreter der Ar-

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