Das Recht der deutschen Sozialversicherung nach dem neuesten Stande der Gesetzgebung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1740343360

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-116014

Document type:: Monograph

Author:: Cahn, Ernst http://d-nb.info/gnd/116401265

Title:: Das Recht der deutschen Sozialversicherung nach dem neuesten Stande der Gesetzgebung

Edition:: [2. Auflage]

Place of publication:: Berlin-Lichterfelde

Publisher:: Troschel

Year of publication:: 1926

Scope:: 201 S.

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: V. Abschnitt / Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung

Collection:: Economics Books

~– 117 Sind Abzüge bei einer Lohnzahlungsperiode unter- g 1433 blieben, so dürfen sie noch bei der nächsten Lohnzah- lung nachgeholt werden, später nur noch, wenn der Arbeit- geber ohne sein Verschulden (z. B. weil ein Rechtsstreit über Versicherungspflicht anhängig ist) wirksame Bei- träge nachträglich entrichtet. Auf andere Weise als durch Abzug am Lohn kann sich der Arbeitgeber für die Bei- tragshälfte nicht schadlos halten (also insbesondere nicht mehr nach Ausscheiden des Arbeiters, wenn Lohn nicht mehr rückständig ist). Um Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber mit der Bei- g 1439 tragsleistung lässig sind, vor Schaden zu bewahren, ist auch den Versicherungspflichtigen gestattet, an Stelle der Arbeitgeber die Beiträge zu entrichten. Dann hat der Arbeitgeber bei der Lohnzahlung die Hälfte der gesetz- lichen Beilräge zu erstatten. Doch besteht der Anspruch nur, wenn die Marken vorschriftsmäßig entwertet sind. Auch hier muß der Anspruch spätestens bei der zweit- nächsten Lohnzahlung geltend gemacht werden, es sei denn, daß der Versicherte ohne sein Verschulden wirksame Beiträge nachträglich entrichtet hat. Freiwillig Versicherte haben die Beiträge selbst zu g 1440 entrichten; sie erwerben Marken bei den Verkaufsstellen des Anstaltsbezirks, in welchem sie beschäftigt sind oder sich aufhalten. Sie können auch die Versicherung im Aus- land fortsezen. Beiträge können u. U. auch nachträglich entrichtet werden. Bei Pflichtversicherung ist das für höch- g 1449, stens zwei Jahre, bei freiwilliger Versicherung (wozu auch § 1445 die Weiterversicherung gehört) und bei Beitragsleistung in einer höheren als der maßgebenden Lohnklassse ist das für höchstens ein Jahr nach der Fälligkeit zulässig. Ist aber bei Pflichtversicherung eine Beitragsleistung ohne Ver- schulden des Versicherten unterblieben (z. B. hat der Ar- beitgeber die Quittungskarte aufbewahrt und nicht recht- zeitig zum Umtausch eingereicht), so ist eine nachträgliche Entrichtung für höchstens vier Jahre zurück zulässig. Nach g 1443 Eintritt dauernder oder vorübergehender Invalidität dürfen fr ei willig e Beiträge nicht nachträglich ent- richtet werden; ebenso dürfen freiwillige Beiträge nicht für die weitere Dauer der Invalidität entrichtet werden. Werden Beiträge in der irrtümlichen Annahme der g 1446

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