Das Recht der deutschen Sozialversicherung nach dem neuesten Stande der Gesetzgebung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1740343360

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-116014

Document type:: Monograph

Author:: Cahn, Ernst http://d-nb.info/gnd/116401265

Title:: Das Recht der deutschen Sozialversicherung nach dem neuesten Stande der Gesetzgebung

Edition:: [2. Auflage]

Place of publication:: Berlin-Lichterfelde

Publisher:: Troschel

Year of publication:: 1926

Scope:: 201 S.

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: V. Abschnitt / Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung

Collection:: Economics Books

Versicherungspflicht entrichtet und nicht zurückgefordert, so gelten sie als für die Selbst- oder Weiterversicherung entrichtet, wenn das Recht dazu in der Zeit der Entrich- tung bestanden hat. Doch kann der Versicherte die Beiträge binnen zehn Jahren nach der Entrichtung zurückfordern, wenn nicht schon Rente rechtskräftig bewilligt ist und die Verwendung der Marken nicht in betrügerischer Absicht geschehen ist. d) Ersattatsa chen, Erhaltung der An- wartschaft, Einzugs- und Kontrollver - fahr en, Verjährung. In gewissem Umfang werden auch Zeiten, für die keine Beiträge entrichtet werden, für die Erhaltung der Anwart- schaft und für die Erfüllung der Wartezeit so angerechnet, als wären Beiträge geleistet. § 1279 Heute gilt das unbedingt nur mehr für volle Wochen, in denen der Versicherte wegen einer Krankheit zeitweise arbeitsunfähig und nachweislich verhindert gewesen ist, seine Berufstätigkeit fortzusezken. Ehedem wurden auch Militärdienstzeiten angerechnet; soweit es sich um Mili- tärdienstzeiten vor dem 1. Oktober 1921 handelt, geschieht die Anrechnung nach dem Gesetz über die anderweite Fest- sezung der Leistungen und der Beiträge in der Invaliden- versicherung vom 23. Juli 1921 (R. G. Bl. 984) auch jetzt § 1279 a noch. Im übrigen kann der Reichsarbeitsminister Fälle bestimmen, in denen eine Anrechnung von Beiträgen statt- findet, ohne daß Beiträge entrichtet zu werden brauchen. § 1279 Abs. 4 Gleichgeachtet wird der Krankheit die Genesungszeit, mit 8 128L kterner eine durch Schwangerschaft und regelmäßig ver- Ziff. 1 laufenes Wochenbett veranlaßte Arbeitsunfähigkeit bis §1279 Abs.3 zur Dauer von acht Wochen. Vorssätzlich oder schuldhaft s 1448 zugezogene Krankheiten werden nicht angerechnet. Krank- heitswochen werden durch Bescheinigungen (der Kranken- kasse, des Gemeindevorsstands), geleistete Militärdienste durch die Militärpapiere nachgewiesen. § 1281 Ziff.2 Neuerdings werden auch Beiträge zur Angestellten- u. 81279b phersicherung, die sich zeitlich nicht mit Beitragsleistungen in der Invalidenversicherung decken, als Ersatztatsachen ge- wertet. 18

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