Das Recht der deutschen Sozialversicherung nach dem neuesten Stande der Gesetzgebung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1740343360

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-116014

Document type:: Monograph

Author:: Cahn, Ernst http://d-nb.info/gnd/116401265

Title:: Das Recht der deutschen Sozialversicherung nach dem neuesten Stande der Gesetzgebung

Edition:: [2. Auflage]

Place of publication:: Berlin-Lichterfelde

Publisher:: Troschel

Year of publication:: 1926

Scope:: 201 S.

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: V. Abschnitt / Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung

Collection:: Economics Books

~ LI121 = stellen zusammen mit den Krankenverssicherungsbeiträgen eingehoben. Als solche Einzugsstellen kommen in Be- tracht: Krankenkassen usw. Zur Verhütung von Falschkleben und Nichtkleben bei gg 1465 sf. der gewöhnlichen Art der Beitragsentrichtung durch die Arbeitgeber ist eine Ueberwachung der Beitragsentrich- tung vorgesehen. Diese Ueberwachung obliegt den Ver- sicherungsanstalten, die dabei regelmäßig besondere Kon- trollbeamte verwenden. Die Versicherungsanstalten können sich dabei der Mithilfe des Versicherungsamts be- dienen, wenn dieses zustimmt. Zum Zwecke einer ungehinderten Kontrolle ist den s 1466 Arbeitgebern die Verpflichtung auferlegt, dem Anstalts- vorstand, dem Versicherungsamt und deren Beauftragten über Zahl und Arbeitsverdienst ver Beschäftigten und die Dauer der Beschäftigung Auskunft zu geben. Auch müssen sie Geschäftsbücher und Lohnlisten vorlegen. Auch die Versicherten müssen über Ort und Dauer ihrer Be- schäftigung und ihren Verdienst Aufschluß geben. Arbeit- geber und Versicherte müssen auf Verlangen Quittungs- karten und Bescheinigungen vorlegen. Zur Erfüllung dieser Verpflichtungen können Arbeitgeber und Ver- sicherte durch Geldstrafen bis zu 1000 Reichsmark an- gehalten werden. Der Anspruch auf rückständige Beiträge verjährt, so- § 29 Abs. 1 weit sie nicht absichtlich hinterzogen sind, in zwei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres der Fälligkeit. 2. Vermögens verwaltung. Infolge des Kapitaldeckungsverfahrens hatten sich in gg 26 ff. den Kassen der Versicherungsträger sehr erhebliche, freilinh durch die Inflation stark verminderte Ver- mögensmasssen angesammelt, deren Anlageweisse, auch vom Standpunkt der Unterstützung praktisch sozialer Arbeit, von großer Wichtigkeit iste. Das Vermögen muß verzins- lich und, soweit Anlagemöglichkeit vorhanden ist, auch wertbeständig angelegt werden. Eine Reihe von Anlage- möglichkeiten ist im Gesetz aufgezählt. Die Reichsregie- rung hat zu bestimmen, welcher Teil des Vermögens in Reichs- oder Staatsanleihe angelegt werden muß; der Höchstbetrag ist dabei 25 Prozent des Vermögens. Nach

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