Das Recht der deutschen Sozialversicherung nach dem neuesten Stande der Gesetzgebung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1740343360

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-116014

Document type:: Monograph

Author:: Cahn, Ernst http://d-nb.info/gnd/116401265

Title:: Das Recht der deutschen Sozialversicherung nach dem neuesten Stande der Gesetzgebung

Edition:: [2. Auflage]

Place of publication:: Berlin-Lichterfelde

Publisher:: Troschel

Year of publication:: 1926

Scope:: 201 S.

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: V. Abschnitt / Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung

Collection:: Economics Books

m.. I.1 3. Beginn, Fälligkeit, Ende der Bezäge, Verjährung, Auszahlung. Die Invalidenrente beginnt mit dem ersten Tag des ß 1256 Monats, in dem die Invalidität eingetreten ist; läßt sich der Beginn der Invalidität nicht genau feststellen, so gilt als Beginn der Invalidität der Tag, an dem der Antrag auf Rente beim Versicherungsamt oder bei der Versiche- rungsanstalt eingegangen ist. Länger als ein Jahr ÿ 1253 rückwärts vom ersten Tag des Monats an gerechnet, tn dem der Antrag beim Versicherungsamt oder bei der Versicherungsanstalt eingegangen ist, wird regelmäßig keine Rente gezahlt. Die Witwenrente (Witwerrente) beginnt mit dem g 1263 ersten Tag des Monats, in den der Todestag des Ernäh- rers fällt, sofern dieser Rente nicht bezog, andernfalls mit dem ersten Tag des Monats, der auf den Todestag folgt, falls erst später Invalidität der Witwe eintritt, mit dem ersten Tag des Monats, in dem die Invalidität der Witwe eintritt. Die Waisenrente beginnt ebenfalls mit dem ersten Tag des Monats, in den der Todestag des Ernäh- rers fällt, scfern dieser Rente nicht bezog, andernfalls mit dem ersten Tag des Folgemonats. Witwer- und Witwen- g 1298, renten fallen weg mit Ablauf des Monats der Wiederver- s 1299 heiratung, Waisenrenten mit Ablauf des Monats der Voll- endung des achtzehnten Lebensjahres durch die Waise oder deren Verheiratung. Der sich wieder verheiratenden Witwe wird der Be- ß 1298 trag der Jahresrente als Abfindung gewährt. Für den s 1301 Sterbemonat wird Rente voll gewährt. Ist beim Tod des Empfängers die fällige Rente noch ß 1302, nicht abgehoben, so sind die nächsten Verwandten in einer § 1303 gewissen Reihenfolge bezugsberechtigt; ebenso sind diese Personen zur Fortseßzung des Verfahrens eines nach der Anspruchserhebung verstorbenen Bezugsberechtigten be- rechtigt. Die Renten werden in Teilbeträgen monatlich im g 1297 voraus bezahlt. Alle auszuzahlenden Beträge sind auf volle Reichspfennige aufzurunden. Der Anspruch auf den einzelnen Rentenbetrag ver- g 29 Abs. 3 jährt in vier Jahren nach der Fälligkeit. Dem Rentenempfänger kann auf seinen Antrag statt § 1277 97

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