Das Recht der deutschen Sozialversicherung nach dem neuesten Stande der Gesetzgebung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1740343360

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-116014

Document type:: Monograph

Author:: Cahn, Ernst http://d-nb.info/gnd/116401265

Title:: Das Recht der deutschen Sozialversicherung nach dem neuesten Stande der Gesetzgebung

Edition:: [2. Auflage]

Place of publication:: Berlin-Lichterfelde

Publisher:: Troschel

Year of publication:: 1926

Scope:: 201 S.

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: V. Abschnitt / Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung

Collection:: Economics Books

T 128 der Rente (ganz oder teilweise) Aufnahme in ein Inva- liden-, Waisenhaus usw. gewährt werden. 4. Verteilung der Rentenlassten unter die Versicherungsanstalten. Die Rentenlast ist jetzt in weitestem Maße eine Kollek- §1405 Sat 2 tivlast aller Verssicherungsträger. Alle Zahlungen werden, soweit sie nicht dem Reich zur Last fallen, auf sämt- liche Versicherungsträger nach Maßgabe ihrer Beitrags- einnahmen im letzten Geschäftsjahr verteilt. 5. Rentenentziehung, Ruhen der Rente, Kapitalabfindung, erneute Einräumung der Rente, Auszahlungsstelle der Rente. Invaliden- und Witwenrente (Witwerrente) wird nur § 1804 gewährt für den Fall der Erwerbsunfähigkeit. Ist der ' Empfänger einer Invaliden- oder Witwenrente (Witwer- rente) infolge einer wesentlichen Aenderung seines Zu- standes nicht mehr invalide, so wird ihm die Rente vom s 1307 Versicherungsträger entzogen. Wo Rentenbezug von Be- dürftigkeit abhängt, wird die Rente entzogen, sobald die § 1308 Bedürftigkeit wegfällt. Der die Rente entziehende Bescheid. wird mit Ablauf des auf die Zustellung folgenden Mo- nats wirksam. §§ 1312 ff. Ein R u h e n der Rente tritt ein bei Verbüßung einer Strafe von mehr als einem Monat, bei Aufenthalt eines Inländers im Ausland, wenn er es unterläßt, der Ver- sicherungsanstalt seinen Aufenthaltsort mitzuteilen, bei ge- wöhnlichem Aufenthalt eines Ausländers im Ausland, wenn er freiwillig stattfindet, bei Ausweissung eines Aus- länders aus dem Reichsgebiet wegen strafrechtlicher Ver- § 1316 urteilung. Bei den ins Ausland gezahlten Renten bleibt s 1317 der Reichszuschuß außer Ansatz. Zulässig ist die Abfindung eines berechtigten Ausländers, der sich gewöhnlich im Aus- land aufhält, mit dem Kapitalwert seiner Bezüge. Mehrere Renten, z. B. Invaliden- und Witwenrente, § 1318 können nicht nebeneinander bezogen werden; wären sie zu zahlen, so erhält der Berechtigte die höchste Rente und von der anderen Rente, ohne Kinderzuschuß, die Hälfte als Zu- satrente. Das gleiche gilt, wenn neben den Anspruch auf Rente aus der Invalidenverssicherung der Anspruch auf Ü

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