Das Recht der deutschen Sozialversicherung nach dem neuesten Stande der Gesetzgebung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1740343360

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-116014

Document type:: Monograph

Author:: Cahn, Ernst http://d-nb.info/gnd/116401265

Title:: Das Recht der deutschen Sozialversicherung nach dem neuesten Stande der Gesetzgebung

Edition:: [2. Auflage]

Place of publication:: Berlin-Lichterfelde

Publisher:: Troschel

Year of publication:: 1926

Scope:: 201 S.

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: V. Abschnitt / Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung

Collection:: Economics Books

- dA.1 .- 2. Streitigkeiten. Außer den Streitigkeiten, die im Rentenfesststellungs- verfahren auftreten, können Streitigkeiten vor allem gg 1459 sf. darüber entstehen, ob jemand versicherungspflichtig oder versicherungsberechtigt ist und ob er der Invaliden- oder g 193 AVE. der Angestelltenversicherung angehört, ob und welche Bei- träge zu leisten sind, an welche von mehreren Versiche- rungsanstalten Beiträge zu leisten sind, über Berechnung und Anrechnung, Erstattung und Ersatz von Beiträgen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Streitigkeiten g 1460 dieser Art (abgesehen von Streitigkeiten im Feststellungs- verfahren) werden im Beschlußverfahren entschieden. Und zwar entscheidet über jene Streitigkeiten bis auf solche, an welche Versicherungsanstalt Beiträge zu zahlen sind, in erster Instanz das Versicherungsamt, über Streitigkeiten, an welche Verssicherungsanstalt Beiträge zu zahlen sind, das Reichsversicherungsamt (Landesversicherungsamt). Bei den Streitigkeiten über Versicherungspflicht und Ver- sicherungsberechtigung und Beitragspflicht ist Beschwerde an das Oberversicherungsamt zugelassen, das endgültig entscheidet. Bezüglich der Abgabe der Sache an das Reichs- versicherungsamt in grundsätzlichen Fragen gilt das Gleiche wie in der Krankenversicherung. Dagegen entschei- s 1461 det bei Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeit- nehmern über Anrechnung von Beiträgen das Versiche- rungsamt endgültig. Dertlich zuständig ist das Versicherungsamt bzw. Ober- g 1785 versicherungsamt, in desssen Bezirk die Beschäftigung statt- gefunden hat, bzw. bei freiwilliger Beitragsleistung, in dessen Bezirk der Versicherte wohnt. 3. Feststellung s v erf a h r en. Für das Fesstsstellungsverfahren sind drei Instanzen vorgesehen: 1. Instanz Versicherungsträger, 2. Instanz Ober- versicherungsamt, 3. Instanz Reichs (Landes)versicherungs- amt. Dabei wirkt beim Feststellungsverfahren 1. Instanz das Versicherungsamt mit, das den Antrag entgegen- nimmt und unter Umständen die Sache vorbereitet und ein Gutachten abgibt. a) Die Feststellung der Leistungen geschieht auf Antrag. g 1545 Das Verfahren ist zu beschleunigen. Die Antragstellung s 1613 31

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