Das Recht der deutschen Sozialversicherung nach dem neuesten Stande der Gesetzgebung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1740343360

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-116014

Document type:: Monograph

Author:: Cahn, Ernst http://d-nb.info/gnd/116401265

Title:: Das Recht der deutschen Sozialversicherung nach dem neuesten Stande der Gesetzgebung

Edition:: [2. Auflage]

Place of publication:: Berlin-Lichterfelde

Publisher:: Troschel

Year of publication:: 1926

Scope:: 201 S.

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: V. Abschnitt / Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung

Collection:: Economics Books

hat bei der Versicherungsanstalt oder dem Versicherungs- amt zu geschehen, in dessen Bezirk der Versicherte zur Zeit ds Antrags wohnt oder beschäftigt ist. Hat der Ver- sicherte keinen Wohn- oder Beschäftigungsort im Inland oder ist er gestorben oder verschollen, so ist sein letter inländischer Wohn- oder Beschäftigungsort maßgebend. Die Beweisstücke (Quittungskarte, Aufrechnungsbesscheini- gungen, Sterbeurkunde, Geburtszeugnisse, ärztliche Zeug- nisse über die Invalidität) sollen beiliegen. Die Ansprüche können auch bei einer anderen deutschen Behörde oder bei einem Organ der Versicherungsträger rechtswirksam an- gemeldet werden. Diese haben dann aber die Anträge unverzüglich an das Versicherungsamt abzugeben. Die Klarstellung des Sachverhalts geschieht jetzt durch den Versicherungsträger, doch kann er das Versicherungs- amt, ein Amtsgericht oder eine andere Behörde um Be- weisaufnahme ersuchen. Auch kann er die Sache an das s§ 1617 ff. Versicherungsamt zur Begutachtung abgeben. Auch der Antragsteller kann die Begutachtung der Sache durch das Versicherungsamt verlangen. In beiden lekteren Fällen ermittelt der Vorsitzende des Versicherungsamts nach freiem Ermessen, was zur Klarstellung des Sachverhalts erforder- lich ist. Er kann Beweis erheben, Zeugen und Sachver- ständige auch eidlich vernehmen, Augenschein einnehmen, Gutachten von Aerzten einholen. Auf Antrag des Berech- tigten ist das Gutachten eines von ihm benannten Arztes einzuholen, wenn das Gutachten nach Ansicht des Versiche- rungsamtes für die Entscheidung von Bedeutung ssein kann. Die Kosten hat der Berechtigte vorher zu zahlen. Im übrigen gelten die Bestimmungen über ärztliche Be- gutachtung in der Unfallversicherung auch hier. § 1618 Nach Abschluß der Erhebungen erstattet der Vorsitzende ein Gutachten. Er hat sich über alles auszusprechen, was nach seiner Ansicht für die Entschließung der Versicherungsanstalt von Belang ist. Doch findet selbst in den Fällen, wo das Versicherungsamt eine begutachtende Tätigkeit entfaltet, eine mündliche Verhandlung nur statt, wenn eine der Parteien beantragt, die Sache in münd- licher Verhandlung zu erörtern; geschieht das, so ist das Gutachten des Vorsitzenden auf Grund der mündlichen Verhandlung zu erstatten. Zur mündlichen Verhandlung IO

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