Das Recht der deutschen Sozialversicherung nach dem neuesten Stande der Gesetzgebung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1740343360

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-116014

Document type:: Monograph

Author:: Cahn, Ernst http://d-nb.info/gnd/116401265

Title:: Das Recht der deutschen Sozialversicherung nach dem neuesten Stande der Gesetzgebung

Edition:: [2. Auflage]

Place of publication:: Berlin-Lichterfelde

Publisher:: Troschel

Year of publication:: 1926

Scope:: 201 S.

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: V. Abschnitt / Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung

Collection:: Economics Books

El r > kann das persönliche Erscheinen des Antragstellers an- geordnet werden. Bei der mündlichen Verhandlung wirken nunmehr keine Beisitzer aus dem Kreise der Versicherten und der Arbeitgeber mehr mit. Eine mündliche Ver- g 1624 handlung findet aber nicht statt, wenn es sich handelt um Waisenrente, Kapitalabfindung, bei Fällen, in denen der Versicherungsträger und der Berechtigte einig sind, sowie in weiteren durch Verordnung des Reichspräsidenten be- stimmten Fällen. Nach Abschluß der Verhandlungen übersendet das Ver- g 1625 sicherungsamt Verhandlungen und Gutachten dem Ver- ssicherungsträger. Eine Begutachtung durch das Versicherungsamt kann ß 1626 unter ähnlichen Voraussezungen wie bei Gewährung so auch bei Rentenentziehung und Renteneinstellung er- folgen. Doch findet eine mündliche Verhandlung nicht statt, wenn es sich um das Ruhen der Rente handelt. Die Feststellung der Leistungen erfolgt durch den Vor- g 1630 stand der Versicherungsanstalt, in deren Bezirk das Ver- sicherungsamt belegen ist, bei dem der Anspruch anzu- melden ist. Die Feststellung (Anerkennung und Ableh- g 1631 nung) geschieht durch schriftlichen BescheidD, der zu be- gründen und zu unterschreiben ist. Wird eine Rente ge- währt, so ist in dem Bescheid die Höhe, der Beginn und die Art der Berechnung anzugeben. Bei endgültiger Ablehnung eines Antrages auf In- g 1635 validen- oder Witwenrente wegen Nichtnachweisung von Invalidität oder bei rechtskräftiger Entziehung einer In- validen- oder Witwenrente wegen Nichtmehrvorliegen von Invalidität kann der Antrag erst ein Jahr nach Zu- stellung der Entscheidung wiederholt werden; vorher ist Wiederholung nur zulässig, wenn glaubhaft bescheinigt wird, daß inzwischen Invalidität eingetreten ist. b) Gegen den Bescheid des Versicherungsträgers g 1675 ist binnen einem Monat nach Fesststellung des Be- g 128,8 1678 scheides Ber uf ung an das Oberversicherungsamt zulässig, zu dessen Bezirk das bei der Vorbereitung beteiligte Versicherungsamt gehört. Die Berufung hat g 129 beim Oberverssicherungsamt in schriftlicher Form zu geschehen. Für das Verfahren vor dem Oberversicherungs- g 1679 amt gelten im wesentlichen die gleichen Vorschriften wie für QA

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