Das Recht der deutschen Sozialversicherung nach dem neuesten Stande der Gesetzgebung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1740343360

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-116014

Document type:: Monograph

Author:: Cahn, Ernst http://d-nb.info/gnd/116401265

Title:: Das Recht der deutschen Sozialversicherung nach dem neuesten Stande der Gesetzgebung

Edition:: [2. Auflage]

Place of publication:: Berlin-Lichterfelde

Publisher:: Troschel

Year of publication:: 1926

Scope:: 201 S.

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: VI. Abschnitt / Angestelltenversicherung

Collection:: Economics Books

rats noch ausgedehnt werden auf vorübergehende Dienst- leistungen. Davon ist Gebrauch gemacht in einer Verord- nung der Reichsregierung vom 9. Februar 1923 (R.G.Bl. I S. 109). Auch hier werden u. a. als versicherungsfrei be- zeichnet Dienstleistungen, die von Personen, die überhaupt berufsmäßig keine die Angesstelltenversicherungspflicht be- gründende Beschäftigung ausüben, nur gelegentlich, ins- besondere zur gelegentlichen Aushilfe ausgeführt werden, und von Personen, die sonst berufsmäßig keine die An- gestelltenversicherungspflicht begründende Beschäftigung ausüben, zwar in reg elm äß i g er Wi eder kehr, a b er nur nebenher und gegen einen ge- ringfüg igen Entgelt ausgeführt werden. Als geringfügig gilt dabei ein Entgelt, wenn er für den Lebensunterhalt während des Zeitraums, innerhalb dessen die Beschäftigung in regelmäßiger Wiederkehr ausgeübt wird, nicht wesentlich ist. c) Personen, denen bereits Invalidenversorgung von g 14 Reich, Staat, Gemeinde im Mindestbetrag der ihrem Dienst- einkommen entsprechenden Höhe bewilligt ist und die An- wartschaft auf Hinterbliebenenfürsorge haben, können auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit werden. Diese g 17 Befreiungsmöglichkeit kann noch durch Anordnung des Reichsversicherungsamts ausgedehnt werden auf Personen in beamtenähnlicher Stellung. Ueber die Befreiung entscheidet die Reichsversicherungs- g 15 anstalt, auf Beschwerde das Oberversicherungsamt end- gültig. Ferner werden auf Antrag von der Versiche- gz 380 rungspflicht befreit Angestellte, die beim Eintritt in die versicherungspflichtige Beschäftigung das 55. Lebensjahr vollendet haben, wenn ihnen die Abkürzung der Warte- zeit nicht gestattet wird oder nicht zugemutet werden kann. Der Befreiungsantrag ist innerhalb der ersten drei Jahre nach Beginn der Versicherungspflicht zu stellen. Scheiden Personen, die gemäß § 11, § 12 Nr. 1 bis 3 g 18 und 817 versicherungsfrei sind (Personen in beamteter oder beamtenähnlicher Stellung), aus der versicherungspflichti- gen Beschäftigung aus, ohne daß gegen den Arbeitgeber ein Anspruch auf Ruhegeld oder Hinterbliebenenrente entsteht oder im Fall des Vorhandenseins von Hinter- bliebenen ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente entstehen . 30

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