Das Recht der deutschen Sozialversicherung nach dem neuesten Stande der Gesetzgebung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1740343360

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-116014

Document type:: Monograph

Author:: Cahn, Ernst http://d-nb.info/gnd/116401265

Title:: Das Recht der deutschen Sozialversicherung nach dem neuesten Stande der Gesetzgebung

Edition:: [2. Auflage]

Place of publication:: Berlin-Lichterfelde

Publisher:: Troschel

Year of publication:: 1926

Scope:: 201 S.

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: VI. Abschnitt / Angestelltenversicherung

Collection:: Economics Books

Tm 100 -s Dies gilt auch für selbständige Lehrer und Erzieher, die in ihrem Betriebe keine Angestellten beschäftigen. Auch sonst ist dem versicherungspflichtigen Angestellten z. B., um ssich gegenüber einem säumigen Arbeitgeber vor Schaden zu bewahren, gestattet, den Beitrag selbst zu ent- richten. In diesem Falle hat dann der Arbeitgeber die Hälfte der gesetzlichen Beiträge zu erstatten. Auch hier muß der Anspruch spätestens bei der zweitnächsten Ge- haltszahlung geltend gemacht werden, es sei denn, daß der Versicherte ohne sein Verschulden wirksame Beiträge nach- träglich entrichtet hat. Der Erstattungsanspruch besteht aber nur, wenn die Marke vorschriftsmäßig entwertet ist. Beitragsord- Freiwillig Versicherte haben die Beiträge selbst zu nung s11 entrichten. Sie haben die Entwertung mit dem Zusatz ,f.“ vorzunehmen. § 187 Beiträge können u. U. auch nachträglich entrichtet werden. Bei Pflichtversicherung ist das für höchstens zzvei Jahre und, wenn die Beitragsleistung ohne Verschulden des Versicherten unterblieben ist, z. B. wenn der Arbeit- geber die Versicherungskarte aufbewahrt und nicht zur richtigen Zeit ordnungsmäßig umgetauscht hat, für höch- §188 stens vier Jahre seit der Fälligkeit zulässig. Bei freiwil- liger Beitragsleistung und Beitragsleistung über die ge- setzliche Gehaltsklasse hinaus ist nachträgliche Beitrags- $§$397 leistung für höchstens ein Jahr zulässig. Indes kann die Reichsversicherungsanstalt zur Vermeidung untdilliger Härten bis zum Ablauf des Jahres 1928 in Fällen, in denen die Wartezeit nicht erfüllt ist, aber mindestens 100 Pflichtbeiträge geleistet sind, die Entrichtung freiwilliger Beiträge auch über 1 Jahr zurück zulassen. Nach Eintritt der Berufsunfähigkeit dürfen freiwillige Beiträge nicht nachträglich entrichtet werden. §191 Werden Beiträge in der irrtümlichen Annahme der Versicherungspflicht entrichtet und nicht zurückgefordert, so gelten sie als Beiträge der Weiterversicherung oder Selbsstversicherung, wenn das Recht dazu in der Zeit der Entrichtung bestanden hat. Der Versicherte kann jedoch die Beiträge binnen zehn Jahren nach der Entrichtung zurückfordern, wenn nicht schon Leistungen rechtskräftig be- willigt sind und die Verwendung der Marken nicht in be- trügerischer Absicht erfolgt ist. E

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