Das Recht der deutschen Sozialversicherung nach dem neuesten Stande der Gesetzgebung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1740343360

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-116014

Document type:: Monograph

Author:: Cahn, Ernst http://d-nb.info/gnd/116401265

Title:: Das Recht der deutschen Sozialversicherung nach dem neuesten Stande der Gesetzgebung

Edition:: [2. Auflage]

Place of publication:: Berlin-Lichterfelde

Publisher:: Troschel

Year of publication:: 1926

Scope:: 201 S.

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: VI. Abschnitt / Angestelltenversicherung

Collection:: Economics Books

164 der Reichsarbeitsminister aus. Die Befugnisse der Auf- sichtsbehörde sind teilweise ähnliche wie in der Invaliden- versicherung (Nachprüfung der Bücher u. a.). 2 Streitverfahren. § 193, § 194, Streitigkeiten kommen, abgesehen von solchen beim §195 Feststellungsverfahren, vor allem in Betracht: 1. über Versicherungspflicht und Versicherungsberech- tigung, 2. über Zugehörigkeit zur Invaliden- oder zur Ange- sielltenversicherung, über Beitragsleistung, 1 zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über Be- rechnung und Anrechnung, Erstattung und Ersatz von Beiträgen. § 286, 8 191 Streitigkeiten vorgenannter Art werden im Beschluß- verfahren entschieden. Erste Instanz des Besschlußver- fahrens ist dabei das Versicherungsamt, das bei Streitig- keiten der zu 4 genannten Art endgültig entscheidet. Zweite Instanz des Beschlußverfahrens (Beschwerde- instanz) ist das Oberverssicherungsamt. Es entscheidet in den Fällen der zu 1 bis 3 genannten Art endgültig ; doch kann es in Fällen, wo es sich um eine noch nicht feststehende Auslegung gesetzlicher Vorsschriften von grundsätzlicher Be- deutung handelt, die Sache unter Begründung seiner eigenen Ansicht an das Reichsverssicherungsamt abgeben, wenn es der Beschwerdeführer innerhalb der Beschwerde- frist beantragt hat; die Abgabe kann auch ohne Antrag erfolgen; sie hat ohne Antrag von Amts wegen statt- zufinden, wenn das Oberversicherungsamt von einer amt- lich veröffentlichten grundsätzlichen Entscheidung des Reichsversicherungsamtes abweichen will. In solchen Fällen entscheidet dann das Reichsversicherungsamt an Stelle des Oberversicherungsamts. . § 194 ÖDertlich zuständig zur Entscheidung ist das Versiche- rungsamt bzw. Oberversicherungsamt des Beschäftigungs- ortes. 3. Fesststellung s verfahren. Für das Feststellungsverfahren sind drei Instanzen vorgesehen: erste Instanz Reichsversicherungsanltalt,

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