Das Recht der deutschen Sozialversicherung nach dem neuesten Stande der Gesetzgebung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1740343360

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-116014

Document type:: Monograph

Author:: Cahn, Ernst http://d-nb.info/gnd/116401265

Title:: Das Recht der deutschen Sozialversicherung nach dem neuesten Stande der Gesetzgebung

Edition:: [2. Auflage]

Place of publication:: Berlin-Lichterfelde

Publisher:: Troschel

Year of publication:: 1926

Scope:: 201 S.

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: VI. Abschnitt / Angestelltenversicherung

Collection:: Economics Books

zweite Instanz Oberversicherungsamt, dritte Instanz Reichsversicherungsamt. Dabei wirkt wie in der Inva- lidenversicherung im Feststellungsverfahren das Versiche- rungsamt insofern mit, als es den Antrag entgegennimmt und unter Umständen auch an der Vorbereitung und Begutachtung teilnimmt. 1. Die Feststellung der Leistungen geschieht auf An- gg 214 ff. trag. Der Antrag hat bei der Reichsversicherungsanstalt oder bei dem Versicherungsamt zu erfolgen, in dessen Be- zirk der Versicherte zur Zeit des Antrags wohnt oder be- schäftigt ist. Hat der Versicherte keinen Wohn- oder Be- schäftigungsort im Inland oder ist er gestorben oder ver- schollen, so ist sein letter inländischer Wohn- oder Be- schäftigungsort maßgebend. Die Beweisstücke sollen dem Antrag beiliegen. Dem Antrag auf Ruhegeld sind beizu- Verordnung fügen: die Versicherungskarten, Ersatzzeitscheine, ärzt- des Reichs- liches oder sonstiges Gesundheitszeugnis. Der Antrag kann ur) s. für außer bei der Reichsversicherungsanstalt oder beim Ver- dieAusschüsse ssicherungsamt rechtswirksam bei einem anderen Organ der d. Angestellt.- Reichsversicherungsanstalt (Vertrauensmänner) oder bei Versicherung einer anderen deutschen Behörde gestellt werden. Sie y 1- Lessr. müssssen das Schriftstück unverzüglich an die Reichsversiche- Ut vom rungsanstalt abgeben. 14. Dezember Die Klarstellung des Sachverhalts obliegt jezt der 1923 § 15 Reichsversicherungsanstalt. Doch kann es das Versicherungs- amt, ein Amtsgericht oder eine andere Behörde um eine Beweisaufnahme ersuchen. Auch kann es die Sache an das Versicherungsamt zur Begutachtung abgeben. Auch der Antragsteller kann die Begutachtung der Sache durch das Versicherungsamt verlangen. In beiden letzteren gg 218 ff. Fällen ermittelt das Versicherungsamt nach freiem Er- messen, was zur Klarstellung des Sachverhalts erforder- lich ist. Es kann Beweise erheben, insbesondere Zeugen und Sachversständige, namentlich Berufsgenossen des An- tragstellers, auch eidlich vernehmen, Gutachten von Aerzten und amtliche Auskünfte jeder Art einholen, auch andere Verssicherungsträger beiladen. Bei Einnahme des Augensscheins und der Vernehmung von Zeugen ist der Reichsversicherungsanstalt und dem Antragsteller Ge- legenheit zur Teilnahme zu geben. Auf Verlangen des Berechtigten ist in allen Fällen, wenn er die Kosten im 165

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Recht der deutschen Sozialversicherung nach dem neuesten Stande der Gesetzgebung

Monograph

Chapter

Table of contents

Download

Monograph

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation