Das Recht der deutschen Sozialversicherung nach dem neuesten Stande der Gesetzgebung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1740343360

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-116014

Document type:: Monograph

Author:: Cahn, Ernst http://d-nb.info/gnd/116401265

Title:: Das Recht der deutschen Sozialversicherung nach dem neuesten Stande der Gesetzgebung

Edition:: [2. Auflage]

Place of publication:: Berlin-Lichterfelde

Publisher:: Troschel

Year of publication:: 1926

Scope:: 201 S.

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: VI. Abschnitt / Angestelltenversicherung

Collection:: Economics Books

voraus entrichtet, ein von ihm bezeichneter Arzt als Gut- § 229 hte s! Zz tu hen.. Verhandlungen erstattet das Ver- sicherungsamt ein Gutachten, das sich über alles auszu- sprechen hat, was nach Ansicht des Versicherungsamts für die Entschließung des Verssicherungsträgers von Bedeutung ist, und übersendet das Gutachten und die Verhandlungen der Reichsversicherungsanstalt. § 229, 8 244 Eine mündliche Verhandlung vor dem Versicherungs- amt findet in den Fällen, wo das Versicherungsamt eine begutachtende Tätigkeit entfaltet, nur mehr statt, wenn eine der Parteien die Erörterung der Sache in mündlicher Verhandlung beantragt. Diesse mündliche Verhandlung ist gti Lt Rt.. SUI hutés niki sesccchet: sich um Altersruhegeld, Witwen- und Waisenrente, Ab- findung oder Erstattung, Fälle, in denen der Versiche- rungsträger und der Berechtigte einig sind, und einige andere durch Verordnung festgestellte Fälle handelt. § 246 Begutachtung durch das Versicherungsamt kann unter ähnlichen Vorausssetßungen wie bei Gewährung Jo auch bei Entziehung und Einstellung von Ruhegeld oder Rente erfolgen; mündliche Verhandlung ist aber hier aus- geschlossen, wenn es sich um Ruhen von Ruhegeld oder Rente handelt. * § 245 Findet mündliche Verhandlung statt, so erstattet das Verssicherungsamt das Gutachten nach derselben und über- sendet es dann der Reichsversicherungsanstalt mit den Ver- andlungen. §§ 248 ff. h "Die §efistellung der Leistungen erfolgt durch das Direktorium der Reichsverssicherungsanstalt. Die Festsstel- lung (Anerkennung oder Ablehnung) geschieht durch schriftlichen BescheidD, der zu begründen und zu unter- schreiben ist. Wird eine Rente gewährt, so ist in dem Be- scheid ihre Höhe, ihr Beginn und die Art ihrer Berechnung anzugeben. Gleiche Bestimmungen gelten bei Renten- ...) ut Futte §)cr Zehe! pe q... § 2: ei endgültiger ehnun eldantr wegen Nichtnachweisung dauernder Berufsunfähigkeit oder rechtskräftiger Entziehung des Ruhegelds wegen Nicht- mehrvorhandenseins von Berufsunfähigkeit kann der An- 166

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