Das Recht der deutschen Sozialversicherung nach dem neuesten Stande der Gesetzgebung

Borrowing and business in Australia

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1740343360

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-116014

Document type:: Monograph

Author:: Cahn, Ernst http://d-nb.info/gnd/116401265

Title:: Das Recht der deutschen Sozialversicherung nach dem neuesten Stande der Gesetzgebung

Edition:: [2. Auflage]

Place of publication:: Berlin-Lichterfelde

Publisher:: Troschel

Year of publication:: 1926

Scope:: 201 S.

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: VII. Abschnitt / Beziehungen der Versicherungsträger zueinander und zu dritten Verpflichteten

Collection:: Economics Books

Full text

No full text available for this image

zeit aufrecht erhalten. Dies gilt besonders für Deutschland, wo eine Zeitlang der Gedanke des Überganges zu einer Staatsbürgerversorgung erörtert, dann aber vollständig fallen gelassen wurde. Grossbritannien und Frankreich, die in jener Botschaft als Beispiele für eine Gesetzgebung nach dem Prinzip der beitraglosen Altersversorgung angeführt wurden, sind seither zum Versiche- rungssystem übergegangen. Grossbritannien tat dies mit seinem Gesetz über die Witwen-, Waisen- und Altersrentenversicherung vom 7. August 1925, das am 2. Januar 1926 in Kraft getreten ist und seit dem 2. Januar 1928 in voller Wirksamkeit steht. Ihm unterstehen alle der Krankenversicherungs- pflicht unterliegenden Personen im Alter von weniger als 65 Jahren sowie die ältern Personen, sofern sie noch eine versicherungspflichtige Beschäftigung ausüben, im ganzen etwa 15 Millionen Versicherte, In Frankreich ist am 5. April 1928 eine Sozialversicherungsvorlage angenommen worden, die ebenfalls für den Grossteil der lohnbeziehenden Bevölkerung, mit Einschluss der landwirtschaftlichen Arbeiter, eine umfassende Kranken-, Alters-, Invaliden- und Sterbegeldversicherung auf dem Boden des Obligatoriums vorsieht. Die Inkraftsetzung dieses Erlasses steht noch aus. Auch in den Ländern des austra- lischen Bundesstaates und in Neuseeland, die bisher das klassische Vorbild für die beitragslose Altersversorgung bildeten, wird ihre Ersetzung durch eine Versicherung geprüft; das nämliche ist in Dänemark der Fall. Die Verfassung schreibt die gleichzeitige Einführung der Alters- und der Hinterlassenenversicherung vor. Sie verweist die Schaffung der Inva- lidenversicherung auf einen spätern Zeitpunkt. Die Gründe, die zu dieser Gliederung geführt haben, sind in der Nachtragsbotschaft des Bundesrates vom 28. Juli 1924 zum Verfassungsartikel einlässlich dargestellt worden. Wenn auch nach dem Willen der Verfassung die Invalidenversicherung in die zweite Linie verschoben ist, So ist sie doch als Abschluss des gesamten Gesetzgebungs- werks schon jetzt im Auge zu behalten, damit nicht ihrer späteren Einführung Schwierigkeiten erwachsen. Der Zeitpunkt ihrer Verwirklichung wird vom Bedürfnis abhängen, wie es sich nach Inkrafttreten der Alters- und Hinter- lassenenversicherung gestaltet, und von den dannzumal verfügbaren Mitteln, sowohl bei Bund und Kantonen als auch bei den Versicherten selber. Endlich schreibt die Verfassung hinsichtlich der Vollziehung vor, dass die Aufwendungen des Bundes und der Kantone für die Versicherung sich zusammen auf nicht mehr als die Hälfte des Gesamtbedarfes belaufen dürfen. Diese Bestimmung gibt dem Willen auf Schaffung einer Versicherung statt einer Fürsorge besondern Nachdruck. Hinsichtlich ihrer Auslegung sei auf die Darstellung eines bestimmten Projektes einer Alters- und Hinterlassenen- versicherung verwiesen. In den andern Punkten lässt die Verfassung der Gesetzgebung im ganzen freien Raum. Der Bund ist nur ermächtigt und nicht verpflichtet, die Ver- sicherung obligatorisch zu erklären, und wenn er dies tut, so kann er sie auf bestimmte Bevölkerungsklassen beschränken oder das Obligatorium auf die

Access restriction

Copyright

fullscreen: Borrowing and business in Australia

Monograph

Chapter

Table of contents

Download

Monograph

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation