Das Recht der deutschen Sozialversicherung nach dem neuesten Stande der Gesetzgebung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1740343360

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-116014

Document type:: Monograph

Author:: Cahn, Ernst http://d-nb.info/gnd/116401265

Title:: Das Recht der deutschen Sozialversicherung nach dem neuesten Stande der Gesetzgebung

Edition:: [2. Auflage]

Place of publication:: Berlin-Lichterfelde

Publisher:: Troschel

Year of publication:: 1926

Scope:: 201 S.

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: I. Abschnitt / Einleitung

Collection:: Economics Books

.. 14. - sondern es ist von den beteiligten Kreisen, die für die Privatangestellten eine ähnliche Versorgung durchsetzen wollten wie sie die öffentlichen Beamten hatten, der Reichs- regierung abgetroßt worden. Bei dem Kampf um dieses Gesetz stand im Vordergrund die Frage, ob man die Ver- sorgung durch Ausbau der allgemeinen Invalidenversiche- rung oder Schaffung einer Sonderversicherung organisieren solle, eine Frage, die dann im Sinn der letzteren Möglich- keit entschieden wurde. Der Gesetzentwurf, der im Früh- jahr 1911 dem Reichstag zuging, verursachte nur geringe Kämpfe und wurde bei der Endabstimmung (5. Dezember 1911) einstimmig angenommen. Die beiden großen Gesetßgebungswerke waren kaum in Kraft getreten, als der Weltkrieg ausbrach. Die soziale Verssicherungsgeseßgebung war auf eine friedliche Entwick- lung des Wirtschaftslebens zugeschnitten, und nur wenige Bestimmungen in ihr gedachten kriegerischer Verwicklungen. Man mußte sie darum während des Krieges den mannig- fachen Bedürfnissen und Neuerscheinungen des Krieges an- passen, allein schon um die Kriegsteilnehmer vor Schaden infolge von Frisstverlusten und dergleichen zu bewahren. Doch sind während des Krieges auch manche sonstige Fort- schritte erzielt worden, die Herabsetung der Altersgrenze bei der Altersrente von 70 auf 65 Jahre im Jahre 1916 und die Einführung einer erweiterten Wochenhilfe, die freilich neben Versicherten zunächst nur Kriegsteilnehmers- ehefrauen zugute kommen sollte (Verordnungen vom Dezember 1914 und Januar und April 1915). Nach dem Kriege kam die Revolution. Sie war ein Werk der Arbeiterklasse, und diese zögerte nicht, den er- zielten Erfolg auch auf dem Gebiete der Sozialversicherung alsbald in bare Münze umzuwandeln. Freilich nicht im Sinne einer großartigen Umgestaltung, wozu auch Zeit und Persönlichkeiten fehlten, sondern indem man zunächst im Wege der Revolutionsverordnung einige besonders bekämpfte Bestimmungen der Reichsverssicherungsordnung beseitigte und einige andere beim Kampf um die Reichs- versicherungsordnung nicht durchgesezte nun einführte. In dieser Richtung liegen namentlich die Verordnungen des Rats der Volksbeauftragten vom 22. November 1918 und der Reichsregierung vom 3. und 5. Februar 1919, von denen die bedeutsamste die vom 5. Februar 1919 war,

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