Das Recht der deutschen Sozialversicherung nach dem neuesten Stande der Gesetzgebung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1740343360

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-116014

Document type:: Monograph

Author:: Cahn, Ernst http://d-nb.info/gnd/116401265

Title:: Das Recht der deutschen Sozialversicherung nach dem neuesten Stande der Gesetzgebung

Edition:: [2. Auflage]

Place of publication:: Berlin-Lichterfelde

Publisher:: Troschel

Year of publication:: 1926

Scope:: 201 S.

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Ñ Leistungen sollten deren Inanspruchnahme unnötig machen. Indes dürfen Gemeinden und Fürssorgeverbände ihre ge- § 1527 [ etliche Pflicht zur Unterstützung Hilfsbedürftiger nicht U OVG § deshalb ablehnen, weil dem Hilfsbedürftigen auch ein An- $8 19 A.V.GE. " spruch nach der R. V. O. oder dem A. V. G. zusteht. Das gleiche gilt auch für andere Rechtsverpflichtungen zur Für- : Jorge für Hilfsbedürftige. Leistet eine Gemeinde oder ein g 1531 * Fürsorgeverband einem Hilfsbedürftigen Unterstützung R.V.O., ; für eine Zeit, für die er Anspruch nach der R. V. O. oder § 80 A.V.G. . dem A. V. G. hatte oder hat, so sind sie in weitem Um- § 1533, | fange gegenüber dem Versicherungsträger ersatzberechtigt; h 187 B im “Uweien soll aber dem Versicherten die halbe Rente § 82 U.V.G. verbleiben. ] Der Anspruch auf Ersat muß binnen sechs Monaten g 1539 nach Ablauf der Unterstützung, bei Vermeidung des Ver- V Q-. ; sts bei hei Träger der Reichsversicherung geltend ge- § 86 A.V.G. macht werden. Ueber Ersatzansprüche der Gemeinden und Fürsorgever- g 1540 bände wird im Spruchverfahren, im Gebiete der Angestell- KVN... 6 teirttfcherans im HVerwaltungsstreitverfahren ent- t UPG teDen. “ b) Den Versicherungsträgern ist zu ihrer Entlastung g 1542 auch ein Rückgriffsrecht auf Ersatzansprüche gesichert, die N.VO, Versicherten oder deren Hinterbliebenen nach anderen ge- 8 89 A.V.G. seßlichen Vorschriften wegen des Schadens zustehen, der . ihnen durch Krankheit, Unfall, Invalidität oder Tod des ~ Ernährers entstanden ist (z. B. auf Grund des Bürger- ss lichen Geseßbuchs, Handelsgeseßbuchs, der Gewerbeord- nung, der Haftpflichtgesetzgebung). In Betracht werden tr vor allem Ersatzansprüche des Versicherten bei unerlaub- ten Handlungen kommen. Derartige Ersatansprüche gehen ohne besondere Abtretung auf den Versicherungsträger über. z 175

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