Das Recht der deutschen Sozialversicherung nach dem neuesten Stande der Gesetzgebung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1740343360

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-116014

Document type:: Monograph

Author:: Cahn, Ernst http://d-nb.info/gnd/116401265

Title:: Das Recht der deutschen Sozialversicherung nach dem neuesten Stande der Gesetzgebung

Edition:: [2. Auflage]

Place of publication:: Berlin-Lichterfelde

Publisher:: Troschel

Year of publication:: 1926

Scope:: 201 S.

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Abschnitt / Versicherungsträger und Versicherungsbehörden

Collection:: Economics Books

29 — Arbeitgeber- und Verssichertenvertreter kaum mehr prak- tische Bedeutung. Das Amt eines Arbeitgeber- oder Ver- § 54 R.V.O. sichertenvertreters ist ein unentgeltliches Ehrenamt; bare § 143 A.V.G Auslagen werden ersstattet, den Verssichertenvertretern wird auch entgangener Arbeitsverdienst ersett. Bei den Verssicherungsämtern werden für den Bereich gg 56 ff. der Reichsversicherungsordnung, vor allem für die Recht- R.V O. sprechung, besondere Ausschüsse gebildet: ein Spruchaus- schuß für Sachen, die das Geseß dem Spruchversahren überweist, und ein Beschlußausschuß für Sachen, die das Gesetz dem Beschlußverfahren überweist. Beide Aussschüsse bestehen aus dem Vorsitzenden und je einem Vertreter der Arbeitgeber und der Versicherten. Die Kosten des 8$59 R.V O. Versicherungsamtes trägt im Bereich der Reichsversiche- rungsordnung endgültig das Land bzw. der Gemeinde- verband; im Bereich der Angestelltenversicherung werden § 145 A.V.G. diese Kosten von den genannten Stellen nur vorgeschossen, jedoch von der Reichsverssicherungsanstalt für Angestellie ersetzt. Die Aufgaben der Versicherungsämter sind im Bereich g 377, g 405 der Krank enversicher ung Aufsicht über die Ver- R.V.O. sicherungsträger und Entscheidung von Streitigkeiten über s 1636 Versicherungspflicht, Beitragspflicht, Leistungen in erster R.V.O. Instanz, im Bereich der U nf all v er s ich e r u n g vor s 653 R.V.O. allem Entgegennahme von Betriebsmeldungen, im Bereich gg 1613 ff. der Invalid en- und Hinterbliebenenve r - R.B.O. si cherung und in der Angesstelltenversiche - gg 214 f. rung Entgegennahme und unter Umständen Begut- A.V.G. achtung von Rentenanträgen und Entscheidung von Strei- gg 1459 ff. tigkeiten über Verssicherungspflicht und Beitragspflicht. RVO; Außerdem hat das Versicherungsamt auf allen Gebieten § 193 A.V.13. der Sozialversicherung unentgeltlich Auskunft zu erteilen. Ks . | Die Ober versi cherung s ämter, die mittlere §61 R.V.O. Stufe im Aufbau des Behördenorganismus der Reichs- versicherung, sind höhere Aufsichts-, Beschluß- und Urteils- behörden. Sie werden regelmäßig gebildet für den Be- g 62 R.B.O. zirk einer höheren Verwaltungsbehörde (in Preußen: Regierungsbezirk) und entweder angegliedert an höhere Reichs- oder Staatsbehörden oder selbständig errichtet. Für den Bereich der Angestelltenversicherung werden beim s 147 A.V.G. Oberversicherungsamt Kammern für Angesstelltenversiche- J!: w : p- tu . 0AL( “Trare.- Ge Q. G..

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