Das Recht der deutschen Sozialversicherung nach dem neuesten Stande der Gesetzgebung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1740343360

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-116014

Document type:: Monograph

Author:: Cahn, Ernst http://d-nb.info/gnd/116401265

Title:: Das Recht der deutschen Sozialversicherung nach dem neuesten Stande der Gesetzgebung

Edition:: [2. Auflage]

Place of publication:: Berlin-Lichterfelde

Publisher:: Troschel

Year of publication:: 1926

Scope:: 201 S.

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Abschnitt / Versicherungsträger und Versicherungsbehörden

Collection:: Economics Books

rung errichtet. Welche Oberverssicherungsämter für den Bereich der Angestelltenversicherung tätig sein sollen, be- stimmt der Reichsarbeitsminister. §§ 67 ff. Das Oberversicherungsamt ist besezt mit einem R.V.O. heamteten Vorsitzenden, weiteren beamteten Mitgliedern und mit Laienbeisizern. Ist das Oberversicherungsamt an eine höhere Reichs- oder Staatsbehörde angegliedert, so ist deren Leiter Vorsizender des Oberversicherungs- amtes. Als sein ständiger Stellvertreter wird ein Direktor bestellt; diese Amtsbezeichnung führt auch der Vorsitzende §§ 79 f. eines selbständig errichteten Oberversicherungsamtes. Die R.V.O. Arbeitgeber- und Versichertenbeisitzer werden für den Be- reich der Reichsversicherungsordnung in gleicher Zahl, getrennt für beide Gruppen, von den Arbeitgeber- bzw. Versichertenvertretern im Ausschuß der Landesversiche- §§ 151 fêﬄ. rungsanstalt im Wege der Verhältniswahl gewählt. Für A.V.G. hen Bereich der Angestelltenversicherung geschieht die Wahl, ebenfalls getrennt für beide Gruppen, durch die Vertrauensmänner der Arbeitgeber und der Versicherten des Bezirks, für den das Oberversicherungsamt zuständig § 76 R.V.O. ist. Die Rechtsstellung der Laienbeisitzer ist die gleiche wie § 152 A.V.G beim Versicherungsamt. §8§ 77 fﬄ. , Bei den Oberversicherungsämtern (quch den Kammern RVO. für Angestelltenversicherung) mern eus pen mehrere z Spruchtammern für Sachen. gebildet, die das Gesetz dem Spruchverfahren überweisst, bestehend aus einem Mitglied des Öberverssicherungsamtes als Vorsitzendem und je einem Vertreter der Arbeitgeber und der Versicherten, und eine oder mehrere Beschlußkammern für Sachen, die das Gesez dem Beschlußverfahren überweist, bestehend aus dem Vorssißenden, einem weiteren beamteten Mit- glied des Oberversicherungsamtes und je einem Vertreter der Arbeitgeber und der Versicherten. § 80 R.V.O. Die Kosten des Oberversicherungsamtes trägt das § 156 A.V.G Land; im Bereich der Angesstelltenversicherung werden diese Kosten von der Reichsverssicherungsansstalt für An- gestellte ersetzt. § 324, § 355 Die Aufgaben der Oberversicherungsämter sind im : RVO. Bereich der Krankenversi < erung gewisse auf- s 405,J 1577| shtlice Befugnisse und die Enticheidung von Strei.ig- z(

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