Das Recht der deutschen Sozialversicherung nach dem neuesten Stande der Gesetzgebung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1740343360

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-116014

Document type:: Monograph

Author:: Cahn, Ernst http://d-nb.info/gnd/116401265

Title:: Das Recht der deutschen Sozialversicherung nach dem neuesten Stande der Gesetzgebung

Edition:: [2. Auflage]

Place of publication:: Berlin-Lichterfelde

Publisher:: Troschel

Year of publication:: 1926

Scope:: 201 S.

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: III. Abschnitt / Krankenversicherung

Collection:: Economics Books

H. .. .-: Landkrankenkassen durch den Vorstand nach einfacher § 338 Abs. 3 Stimmenmehrheit, während bei Betriebskrankenkassen § 341 Abs. 1 der Betriebsunternehmer den Vorsitz führt und bei Innungskrankenkassen den Vorsitenden die Innung be- stellt. §§ 342 ff. Die Funktionen sind zwischen Ausschuß und Vorstand in ähnlicher Weise verteilt wie zwischen Mitglieder- § 345, 8 346 versammlung und Vorstand eines Vereins. Dem Ausschuß kommt praktisch eine Zuständigkeit nur für gewisse wich- tige Aufgaben zu, unter denen das Gesetz besonders auf- führt: Festsezung des Voranschlags, Abnahme der Jahres- rechnung, Aenderung der Satzung, Auflösung der Kasse. Der Vorstand führt die laufenden Gesschäfte. In manchen Fällen wird ein Zusammenwirken von Vorstand und Aus- schuß gefordert, so z. B. bei Aufstellung oder Abänderung der Dienstordnung, Errichtung von Krankenhäusern und Genesungsheimen. Bei dem großen Umfang der Kassengeschäfte können die ehrenamtlichen Elemente nur in den wichtigsten Ver- waltungsfragen mitwirken, die ganze laufende Ver- waltungsarbeit wird von besol deten Berufs- b e am t en besorgt, deren Rechtstellung auch für den ganzen Geist der Kassenverwaltung von großer Bedeutung ist. § 349 Angestellt werden die Kassenangesstellten durch den Vor- stand. Zur Anstellung bedarf es einer Zweidrittelmehr- §$ 350 heit im Vorstand. Kommt eine solche nicht zustande, so § 304 besetzt das Versicherungsamt den Posten. Die Entlassung von Kasssenangestellten ist ebenfalls eingeschränkt. §§ 351 ff. Für die Kassenangestellten ist eine Dienstordnung zu erlassen, in der die Rechts- und allgemeinen Dienst- verhältnisse der Angestellten, namentlich Nachweis der fachlichen Befähigung, Zahl, Art der Anstellung, Kündi- gung, Entlassung, Strafen, Gehaltsfortzahlung in Krank- heitsfällen, Aufrückungsstufen, Invaliden- und Hinter- § 354 Abj. 6 bliebenenversorgung zu regeln sind. Angestellte, die ihre dienstliche Stellung zu religiöser oder politischer Betäti- gung mißbrauchen, sind zu verwarnen und im Wieder- s 362 holungsfalle sofort zu entlassen. Bei Betriebskrankenkassen hat der Arbeitgeber auf seine Kosten und Verantwortung die für die Geschäfte erforderlichen Personen zu befstellen. 19

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