Das Recht der deutschen Sozialversicherung nach dem neuesten Stande der Gesetzgebung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1740343360

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-116014

Document type:: Monograph

Author:: Cahn, Ernst http://d-nb.info/gnd/116401265

Title:: Das Recht der deutschen Sozialversicherung nach dem neuesten Stande der Gesetzgebung

Edition:: [2. Auflage]

Place of publication:: Berlin-Lichterfelde

Publisher:: Troschel

Year of publication:: 1926

Scope:: 201 S.

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: III. Abschnitt / Krankenversicherung

Collection:: Economics Books

. A --- die Entscheidung des Schiedsamts ist in einer Reihe von Fällen binnen einer Frist von einem Monat nach Zu- stellung der Entscheidung Berufung zum Reichsschieds- 8 3680 ff. in amt zulässig. derFassung d. Dieses besteht aus einem vom Präsidenten des Reichs- Hesttezgew versicherungsamts bestellten Vorsitzenden (in der Regel amt vom 22. einem Direktor oder Senatspräsidenten), zwei weiteren Januar 1925 unparteiischen Mitgliedern und der gleichen Zahl von fR.GBl. 1 3) Vertretern der Kassen und der Aerzte. Die endgültigen Entscheidungen des Schiedsamts und . Reichsschiedsamts sind für beide Teile bindend. s68: Zur Vermeidung der Ueberlastung der Kassen Kerordng.üb mit Arztkosten ist den Koasssenärzten die Verpflich- Krankenhilfe tung auferlegt, eine nicht erforderliche Behandlung b. d. Kranken- abzulehnen, die erforderliche Behandlung insbeson- [estrvon §1). dere hinsichtlich Art und Umfang der ärztlichen Ver- Zkteer 19!5 richtungen sowie der Verschreibung von Arznei-, Heil- und 1084) Stärkungsmitteln auf das notwendige Maß zu beschränken §88 194 und bei Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten alles zu ver- meiden, was eine unnötige und übermäßige Inanspruch- nahme der Krankenhilfe herbeiführen kann. Bei Verstoß gegen diese Vorschriften kann der Kassenvorstand den Arzt mahnen und bei gleichwohl wiederholter und wichtiger Verletzung dieser Verpflichtungen dem Arzt fristlos kündigen und bis zur Dauer von zwei Jahren die erneute Zulassung zur Tätigkeit bei der Kasse versagen. Gegen Kündigung und Zulasssungsversagung steht dem Arzte binnen einem Monat die Berufung an den Ueber- wachungsausschuß zu, der aus je zwei Vertretern der Aerzte und der Krankenkasse im Bezirk des Versicherungs- amts und aus einem von ihnen gewählten Obmann besteht. Der Ueberwachungsausschuß entscheidet endgültig unter Ausschluß des Rechtswegs. Die Kasse kann, auch wenn sie sich auf das Prinzip der Verordng. üb. freien Arztwahl festgelegt hat, die Neuzulassung weiterer Krankenhilfe Aerzte versagen, wenn bei einer Kasse auf je 1350 Ver- h . Kranlete sicherte, bei Familienbehandlung auf je 1000 Versficherte, losetrÑuzu mehr als ein Arzt entfällt. Eine Reihe von Ausnahmen g 3 von diesem Prinzip ist in den Richtlinien des Reichsaus- schusses vom 12. Mai 1924, geändert unterm 15. Mai 1925, niedergelegt. Gegen die Nichtzulassung steht dem Arzt

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