Das Recht der deutschen Sozialversicherung nach dem neuesten Stande der Gesetzgebung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1740343360

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-116014

Document type:: Monograph

Author:: Cahn, Ernst http://d-nb.info/gnd/116401265

Title:: Das Recht der deutschen Sozialversicherung nach dem neuesten Stande der Gesetzgebung

Edition:: [2. Auflage]

Place of publication:: Berlin-Lichterfelde

Publisher:: Troschel

Year of publication:: 1926

Scope:: 201 S.

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: III. Abschnitt / Krankenversicherung

Collection:: Economics Books

m- 61 --- geber dem Versicherten zwei Drittel der Beiträge bei dec Lohnzahlung am Barlohn abziehen; auf anderem Wege als durch Lohnabzug darf der Arbeitgeber den auf den Versicherten fallenden Teil des Beitrages nicht einziehen. Die Abzüge sind gleichmäßig auf die Lohnzeiten zu ver- teilen, auf die sie entfallen. Die Teilbeträge dürfen ohne § 395 Mehrbelastung der Versicherten auf volle 10 Reichs- pfennige abgerundet werden. Sind Abzüge für eine Lohn- zeit unterblieben, so dürfen sie, von Ausnahmen abge- sehen, nur bei der Lohnzahlung für die nächste Lohnzeit nachgeholt werden. Arbeitgeber, die mit der Zahlung der Beiträge länger g 397a4 als eine Woche von der Zahlungsaufforderung an im Verzug sind, können vom Kassenvorstand mit einem Zu- schlag belegt werden, der für jede Woche des Verzuges vom Beginn der zweiten Woche ab 10 Prozent des Beitrages ausmacht, aber insgesamt nur bis zum Fünffachen der rückständigen Beiträge gehen kann. Die Beiträge sind bei rechtzeitiger Abmeldung bis zum § 397 Tage des Ausscheidens aus der Beschäftigung, ssonst (auch wenn das Beschäftigungsverhältnis inzwischen gelöst ist) bis zur vorschriftsmäßigen Abmeldung, längstens aber für die Dauer eines Jahres nach dem Ausscheiden zu zahlen. Doch kann der Kasssenvorstand auf die Fort- zahlung der Beiträge über das Ausscheiden aus der Be- schäftigung verzichten. Lehnt er dies ab, so kann das Ver- sicherungsamt den Verpflichteten auf Antrag von der Fortzahlung über die sechste Beitragswoche nach dem Aus- scheiden aus der Beschäftigung hinaus ganz oder teilweise entbinden, wenn die Verspätung oder Unterlassung der Abmeldung nicht auf Vorsatz oder grobem Verschulden beruht. Diese Vorschrift hat strafähnlichen Charakter (um Versäumung von Abmeldungen vorzubeugen]. Bei gewissen Gruppen Versicherter ist die Lastenver- teilung und Beitragsentrichtung etwas anders geregelt als oben dargestellt. Bei Innungskranken- § 381 Ab. 2 ka ssen kann durch Satzungsbestimmung angeordnet werden, daß Arbeitgeber und Versicherungspflichtige je die Hälfte der Beiträge zu zahlen haben. Unsständig § 450 Abs. 3 Beschäftigte haben ihren Beitragsanteil selbständig einzuzahlen; den Arbeitgeberanteil hat der Gemeinde- § 453, § 454

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