Das Recht der deutschen Sozialversicherung nach dem neuesten Stande der Gesetzgebung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1740343360

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-116014

Document type:: Monograph

Author:: Cahn, Ernst http://d-nb.info/gnd/116401265

Title:: Das Recht der deutschen Sozialversicherung nach dem neuesten Stande der Gesetzgebung

Edition:: [2. Auflage]

Place of publication:: Berlin-Lichterfelde

Publisher:: Troschel

Year of publication:: 1926

Scope:: 201 S.

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: III. Abschnitt / Krankenversicherung

Collection:: Economics Books

rz; 6.3 L5::5 des Vermögens der Träger der Sozialversicherung vonr 14. Juli 1923 (R. G. Bl. I 646) bestimmt, daß das Ver- mögen bis zu einem Viertel in Forderungen dieser Art anzulegen ist. Einnahmen und Ausgaben sind gesondert g 25 Abs. 2 zu verrechnen, die Bestände gesondert zu verwahren. Am Jahresschluß hat die Kasse dem Versicherungsamt $ 367 einen Rechnungsabschluß einzureichen sowie Nachweisun- gen über eine Reihe von Punkten aus den Geschäfts- ergebnissen der Kasse. Neuerlich haben die Krankenkassen im Bezirk jedes § 367 a Oberversicherungsamtes einen Teil der Aufwendungen (für Wochenhilfe, soweit sie den Krankenkassen zur Lajt fallen, teilweise die Aufwendungen für die Krankenpflege weiblicher Personen) gemeinsam zu tragen (Gemeinlast). Abrechnungsstelle ist das Oberversicherungsamt. Die Kasse darf Mittel für Zwecke der besonderen oder § 363 Abs. 1 allgemeinen Krankheitsverhütung verwenden. § 9. Aufsicht, Streitverfahren. 1. Aufsicht. Wie über alle sonstigen Organe der öffentlich-recht- lichen Selbstverwaltung, so übt der Staat auch über die Träger der Sozialversicherung eine Kontrolle darüber, daß sie ihre Aufgaben dem Gesetz gemäß, teilweise auch, daß sie sie in zweckentsprechender und unparteiischer Weise erfüllen. Auf dem Gebiete der Krankenversicherung ist diese Aufsicht eine ziemlich beschränkte, sie tritt fast nur als Rechtskontrolle in die Erscheinung. Aufsichtsbehörde g 377 gegenüber den Krankenkassen im technischen Sinne ist das Versicherungsamt, doch nimmt auch das Oberversicherungs- amt gewisse Aufgaben aufsichtlicher Natur wahr. Die g 30 Aufsichtsbehörden sind an die allgemeinen Weisungen der obersten Verwaltungsbehörden gebunden. Der Reichs- arbeitsminister kann für die Ausübung des Aufssichtsrechts Richtlinien erlassen. Diese Aufssichtstätigkeit kann sich nach den verschieden- sten Richtungen hin bewegen, sie umfaßt Prüfung der Ge- g 31 schäfts- und Rechnungsführung der Kassen, Genehmigung g3214, g 355 {z. B. bei der Satzung, der Dienstordnung für die Kassen- g 347 angestellten, der Krankenordnung), Einsseßzung von Kassen- 8 350 Z

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