Das Recht der deutschen Sozialversicherung nach dem neuesten Stande der Gesetzgebung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1740343360

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-116014

Document type:: Monograph

Author:: Cahn, Ernst http://d-nb.info/gnd/116401265

Title:: Das Recht der deutschen Sozialversicherung nach dem neuesten Stande der Gesetzgebung

Edition:: [2. Auflage]

Place of publication:: Berlin-Lichterfelde

Publisher:: Troschel

Year of publication:: 1926

Scope:: 201 S.

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: III. Abschnitt / Krankenversicherung

Collection:: Economics Books

.. ((5 -.-.. Die Vorbereitung der mündlichen Verhandlung liegt g 1652 in den Händen des Vorsißzenden. Er kann vor der münd- lichen Verhandlung Beweis erheben, er kann Zeugen und Sachverständige vernehmen, Gutachten von Aerzten und amtliche Auskünfte jeder Art einholen, Augenschein ein- nehmen. Zeugen und Sachverständige können beeidigt werden. Dabei wird die Wahrheit von Amts wegen er- mittelt (Offizialbetrieb im Gegensatz zum Parteibetrieb des Zivilprozesses). Die Sache kann ohne mündliche Verhandlung durch g 1657 eine Vorentscheidung des Vorsitzenden, die auch erfolgen kann, wenn eine Beweisaufnahme stattgefunden hat, oder in mündlicher Verhandlung entschieden werden. Doch g 1658 brauchen sich die Parteien bei der Vorentscheidung des Vorsitenden nicht zu beruhigen; sie können binnen der Frist von einem Monat seit ihrer Zustellung entweder Antrag auf mündliche Verhandlung stellen oder Berufung zum Oberversicherungsamt einlegen. Wird von beiden g 1659 Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, sso findet mündliche Verhandlung statt. Die mündliche Verhandlung ist eine öffentliche, in der s 1660 ähnlich verhandelt wird wie im Zivilprozeß. Dabei ent- g 1661 scheidet entweder der Vorsitzende allein oder unter Mit- wirkung eines Arbeitgeber- und Versichertenvertreters (Spruchausschuß). Ersteres ist der Fall in einfacher ge- lagerten Fällen, d. h. wenn es sich nur handelt um ledig- lich rechnerische Feststelung der Dauer und Höhe der Krankenhilfe, Gewährung der Krankenhauspflege an Stelle der Krankenhilfe, Sterbegeld, Leistungen, deren Gesamtwert einen vom Reichsarbeitsminister festzusetzen- den Betrag nicht übersteigt, der derzeit nach der Ver- ordnung des Reichsarbeitsministers vom 5. Januar 1924 (R. G. Bl. I 24) auf 100 Reichsmark festgesetzt ist, letzteres in den übrigen Fällen. Die Parteien können in der g 1662 mündlichen Verhandlung selbst erscheinen oder sich dort vertreten lassen. Als Vertreter sind Rechtsanwälte, u. a. g 1663 auch Beamte von gemeinnützigen Rechtsauskunftstellen, nicht dagegen Winktelkonsulenten zugelassen. Der Spruchausschuß entscheidet nach Stimmenmehr- g1667 heit. Ist der Anspruch begründet, so werden zugleich Beginn und Betrag der Leistung festgestellt. Ein Ver-

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