Das Recht der deutschen Sozialversicherung nach dem neuesten Stande der Gesetzgebung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1740343360

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-116014

Document type:: Monograph

Author:: Cahn, Ernst http://d-nb.info/gnd/116401265

Title:: Das Recht der deutschen Sozialversicherung nach dem neuesten Stande der Gesetzgebung

Edition:: [2. Auflage]

Place of publication:: Berlin-Lichterfelde

Publisher:: Troschel

Year of publication:: 1926

Scope:: 201 S.

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: III. Abschnitt / Krankenversicherung

Collection:: Economics Books

J 660. ..... säumnisverfahren kennt der Verssicherungsprozeß nicht; auch beim Ausbleiben einer Partei oder beider Parteien § 1669 wird nach Lage der Akten entschieden. Erscheint der An- tragsteller auf Anordnung des Vorsitzenden, so werden ihm auf Verlangen bare Auslagen und Zeitverlust vergütet; erscheint er von selbst, so können sie ihm vergütet werden. § 1671 Das Urteil des Spruchausschusses wird öffentlich ver- kündet; es muß mit Gründen versehen sein. Eine Ge- bühr für die Tätigkeit des Versicherungsamtes wird nicht § 1670 erhoben. Auch bessteht im Gegensatß zum Zivilprozeß teine allgemeine Pflicht der unterlegenen Partei, der ob- ssiegenden Partei die dieser entsstandenen Kosten zu er- seßzen. Doch kann der unterlegenen Partei im Urteil die § 1671 Pflicht zur Kostenerstattung auferlegt werden. Das Ur- teil wird den Parteien zugestellt. § 1675 Gegen das Urteil des Versicherungsamtes ist B e - §128 r uf un g an das Oberversicherungsamt zulässig. Die Berufung muß bei Vermeidung des Verlustes binnen der Frist von einem Monat seit Zustellung der Entscheidung § 1660 des Verssicherungsamtes eingelegt werden. Ihre Ein- s 1679 legung hat beim Versicherungsamt zu geschehen. Für das Verfahren vor dem Oberversicherungsamt gelten die gleichen Vorschriften wie für das Verfahren vor dem Versicherungsamt. Auch hier gilt jetzt das Prinzip der Gebührenfreiheit. § 1694 Endlich ist gegen das Urteil des Oberversicherungs- amtes R e visi o n zum Reichs- bezw. Landesversiche- rungsamt zulässig. Indessen ist dieses Rechtsmittel nach mannigfachen Richtungen beschränkt. Es ist ausgeschlossen in einfacher gelagerten Fällen, nämlich, wenn es sich han- delt um Fälle, wo nur die H ö h e des Kranken-, Haus- und Sterbegeldes strittig ist, bei Unterstützungsfällen, in denen der Kranke nicht oder weniger als 8 Wochen arbeitsunfähig war, bei Wochenhilfe, Familienhilfe, Ab- § 1697 findung, Kosten des Verfahrens. Es kann weiter im wesentlichen nur auf Rechtsverleßzung, d. h. nur darauf gestütt werden, daß das angefochtene Urteil auf Nicht- anwendung bzw. unrichtiger Anwendung des bestehen- den Rechts oder auf einem Verstoß wider den klaren In- halt der Akten beruhe oder daß das Verfahren an wesent- lichen Mängeln leide.

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