Das Recht der deutschen Sozialversicherung nach dem neuesten Stande der Gesetzgebung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1740343360

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-116014

Document type:: Monograph

Author:: Cahn, Ernst http://d-nb.info/gnd/116401265

Title:: Das Recht der deutschen Sozialversicherung nach dem neuesten Stande der Gesetzgebung

Edition:: [2. Auflage]

Place of publication:: Berlin-Lichterfelde

Publisher:: Troschel

Year of publication:: 1926

Scope:: 201 S.

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: III. Abschnitt / Krankenversicherung

Collection:: Economics Books

- G .- Auch die Revision ist an die Einhaltung einer Frist $128 von einem Monat seit Zustellung der Entscheidung des Oberverssicherungsamts gebunden. Sie muß sschriftlich §1709,§129 beim Reichs- bezw. Landesversicherungsamt eingelegt Aös. 1 werden. Im Falle der Aufhebung des Urteils der Vor- g 1715 instanz kann der Senat des Reichsversicherungsamtes ent- weder selbst in der Sache entscheiden oder die Sache an eine der Vorinstanzen zurückverweisen, dabei kann er die Gewährung einer vorläufigen Leistung anordnen. Die Stelle, an die die Sache zurückverwiesen wird, ist dabei an die rechtliche Beurteilung des zurückverweisenden Senats gebunden. Für das Verfahren vor dem Reichs- g 1698 versicherungsamt gelten im wesentlichen die gleichen Be- stimmungen wie für das Verfahren vor dem Versiche- rungsamt. Auch hier gilt das Prinzip der Gebühren- freiheit, soweit es sich um Versicherte oder Arbeitgeber handelt. Dagegen haben die Verssicherungsträger für g 1803 jede Spruchsache, an der sie beteiligt sind, eine Gebühr zu entrichten, die in der Regel 20 Reichsmark beträgt. Besondere Bestimmungen (im Interesse der Einheit der g 1717 Rechtsprechung) gelten, wenn ein Senat des Reichsver- sicherungsamtes von der Entscheidung eines anderen Senats des Reichsversicherungsamts oder des sogenannten Lyn Senats in einer grundsätzlichen Frage abweichen will. c) Beschlußv erf ahr en. Das Besschlußverfahren, dessen Hauptfälle oben auf- g 1780 gezählt sind, gilt überall, wo das Gesetz nicht das Spruch- verfahren vorschreibt. Im ganzen wickelt sich das Be- schlußverfahren ähnlich ab wie das Spruchverfahren; immerhin bestehen mancherlei Besonderheiten. Die g 1781 kollegial besetzte Behörde (Beschlußausschuß usw.) ent- scheidet nur, soweit das Gesetz das besonders vorsieht; jonst entscheidet der Vorsitzende allein. Indes kann jetzt g1781 Abs.3 der Vorsitzende sogar in den an sich der Beschlußfassung durch den Beschlußausschuß oder die Beschlußkammer unterliegenden Angelegenheiten entscheiden, falls nicht eine Partei die Entscheidung des Beschlußausschusses oder der Beschlußkammer beantragt hat. Doch kann der Vor- sitzende der Beschlußkammer allein nur entscheiden, wenn in erster Instanz nicht der Beschlußausschuß entschieden ~

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Recht der deutschen Sozialversicherung nach dem neuesten Stande der Gesetzgebung

Monograph

Chapter

Table of contents

Download

Monograph

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation