Das Recht der deutschen Sozialversicherung nach dem neuesten Stande der Gesetzgebung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1740343360

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-116014

Document type:: Monograph

Author:: Cahn, Ernst http://d-nb.info/gnd/116401265

Title:: Das Recht der deutschen Sozialversicherung nach dem neuesten Stande der Gesetzgebung

Edition:: [2. Auflage]

Place of publication:: Berlin-Lichterfelde

Publisher:: Troschel

Year of publication:: 1926

Scope:: 201 S.

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Abschnitt / Unfallversicherung

Collection:: Economics Books

Selbstverwaltung der Krankenkassen in der Krankenver- sicherung. Ein Eingreifen aus Gründen der Zweckmäßig- keit ist hier in ziemlich weitgehender Weise gestattet. Auf- sichtsbehörde ist das Reichsversicherungsamt, gegenüber Berufsgenossenschaften, die nicht über das Gebiet eines Landes hinausragen, ein etwa bestehendes Landesver- ssicherungsamt. Unter den aufsichtlichen Tätigkeiten sind zu nennen: Genehmigung der Satzung, der Diensstordnung, des Ge- fahrtarifs, der Unfallverhütungsvorschriften, gewisser Ver- mögensverwaltungsakte, Prüfung der Geschäfts- und Rechnungsführung, ersatweise Vornahme von Hand- lungen. Die Aufsicht erstreckt sich, soweit es die Unfall- verhütung und die erste Hilfe bei Unfällen betrifft, auf Umfang und Zweckmäßigkeit der Maßnahmen der Ge- nossenschaft. 2. Streitigkeiten. Außer Streitigkeiten im Rentenfestsezungsverfahren g 660, 8 711, kommen solche namentlich vor über Zugehörigkeit eines 5757, 81000, Betriebsunternehmers zu einer Berufsgenossenschaft, Ein- z 1023 reihung eines Betriebsunternehmers in eine Gefahrklasse, § 1153, Heranziehung eines Betriebsunternehmers zu Umlagen. s 1178 Diese Gruppen von Streitigkeiten (außer den Rentenfest- setzungsstreitigkeiten) werden im Beschlußverfahren ent- schieden. Ueber sie entscheidet zunächst der Versicherungs- g 1791 träger. Gegen dessen Entscheidung ist binnen der Frist g1797, 8128 von einem Monat seit Zustellung Beschwerde an das Oberversicherungsamt, gegen die Entscheidung des Ober- versicherungsamtes ist binnen der gleichen Frist weitere Beschwerde an das Reichsversicherungsamt zulässig. Der Verfahrensgang ist ähnlich wie in Krankenversicherungs- sachen. 3. Rentenfestseg ungs verfahren. Das Rentenfestseßzungsverfahren zerfällt in drei Stadien: Unfallmeldung, polizeiliche Untersuchung und Entschädigungsfeststellung. Von jedem Unfall im Betriebe, durch den ein im Be- gg 1552 ff. triebe Beschäftigter getötet oder so verletzt wird, daß er stirbt, oder für mehr als drei Tage völlig oder teilweise

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