Die Preußische Gewerbesteuer

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1741634059

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-115551

Document type:: Monograph

Author:: Hog, Hermann http://d-nb.info/gnd/133486184; Arens, Richard

Title:: Die Preußische Gewerbesteuer

Edition:: 3., erg. u. verb. Aufl.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1926

Scope:: VIII, 213 S.

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: B. Verordnung über die vorläufige Neuregelung der Gewerbesteuer. (In der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Mai 1926.)

Collection:: Economics Books

x. ; B. Erläuterung der Gewerbesteuerverordnung. übersenden sind, so daß sie die Mitteilung durch Kenntnis vom Ver- anlagungsschreiben erhalten. . Auf die Ermittlung und Festsetzung des Steuergrundbetrages finden die Bestimmungen der Reichsabgabenordnung §8 168 bis 176 (Pflichten der Steuerpflichtigen), 177 bis 185, 187, 188 (Pflichten anderer Personen zur Auskunst), 191 und 192 (Beistandspflicht der Behörden und Berufs- vertretungen), 202 (Zwangsmittel), 204 bis 216 (Ermittlungs- und Fest- setzungsverfahren) mit der Ausnahme der gg 212 Abs. 3 und 214 Abs. 2 sinngemäß Anwendung. 1. Nach Art. 1 g 32 GewStV. in Verbindung mit § 170 Abs. 2 AD. kann der Vorsitzende des Gewerbesteuerausschusses Steuerpflichtigen, die die Fvist zur Abgabe der Steuererklärung nicht wahren, zugunsten des Staates einen Zuschlag bis zu 10 v. H. der endgüîtig festgesetzten Steuer auferlegen. Als Steuererklärung gilt auch mach Art. 1 § 6 der Ezser Gewerbesteuerergänzungsverordnung vom 16. Februar 1924 die oranmeldung. Nach der Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs sind die Zuschläge im Sinne des § 170 Abs. 2 AD. nicht Teile von Steuern. Für die Be- griffsbestimmung der Steuer ist die Erzielung von Einkünften wesent- lich. Dieser Beweggrund fehlt bei der Erhebung des Zuschlags; er wird nicht zur Erzielung von Einküften auferlegt, sondern wegen nicht recht- zeitiger Abgabe der Steuererklärung als Ungehorsamsfolge im Sinne des § 28 GewStV. und § 77 AO. Es fehlt dem Steuerzuschlag, um ihn als Steuer oder als Teil einer Steuerforderung zu kennzeichnen, auch noch ein weiteres Begriffsmerkmal einer Steuer. Steuern sind Geld- leistungen, die allen, bei lddenen ein bestimmter Tatbestand zutrifft, auf- erlegt werden, während der Zuschlag beim Vorliegen gewisser Voraus- sezumgen auferlegt werden kann; die Entscheidung, ob er im Einzelfall umd + innerhalb der gesetzlichen Grenze ~ in welcher Höhe erhoben wird, hängt vom Ermessen des Vorsitzenden des Gewerbesteueraus- schusses ab. Dieser kann auch noch nach rechtskräftiger Entscheidung über die Steuerforderung den Zuschlag ermäßigen oder zurücknehmen (§ 170 Abs. 2 Sat 2 AD.). Die Festseßzung eines Zuschlages gemäy § 170 AD., der übrigens auch nicht etwa als Strafe angesehen werden kann, ist daher kein Teil eines Steuerbescheids, sondern eine andere Ver- fügung im Sinne des § 224 AD., gegen die als Rechtsmittel nur die Beschwerde aus § 281 AD. zulässig ist. Da der Zuschlag im Sinne des § 170 Abs. 2 AO. mithin nicht als Steuer amzusehen ist, bildet er auch keinen Teil des Gewerbesteuer- grundbetrages; daraus ergibt sich weiter, daß von diesem Zuschlag die Gemeinden keine Hundertsäte erheben können. Die von den Vorsitzenden der Steuerausschüsse auferlegten Zuschläge fließen in die Staatskasse. Über die Zuschläge ist von jedem Gewerbesteuerausschußvorssitzenden ein Verzeichnis zu führen, und zwar, soweit erforderlich, nach Gemeinde- bezirken getrennt. Die Benachrichtigung der von der Zuschlagsfest- setzung betroffenen Gewerbesteuerpflichtigen hat der Vorsitzende gegen E

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