Die Preußische Gewerbesteuer

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1741634059

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-115551

Document type:: Monograph

Author:: Hog, Hermann http://d-nb.info/gnd/133486184; Arens, Richard

Title:: Die Preußische Gewerbesteuer

Edition:: 3., erg. u. verb. Aufl.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1926

Scope:: VIII, 213 S.

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: B. Verordnung über die vorläufige Neuregelung der Gewerbesteuer. (In der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Mai 1926.)

Collection:: Economics Books

' B. Erläuterung der Gewerbesteuerverordnung. in den einzelnen Gemeinden gezahlt worden ist, so kann hiermit nur, wie im gs 3871, Femetzt fz tri tee Ltruersctibbeteae äat de: Lohn- [u f er b. F hältnis ter te gen wen o-! Uuoen fol § 39 a !) Auf die Zerlegung des Steuergrundbetrags nach der Lohnsumme . Rechnungsjahr 1926 findet § 16a Abs. 3 sinngemäß An- 1. Ausf.Anw. Art. 21. Vo sz §$ 39.41 gilt nur für das Rechnungsjahr 1926 (§8 12 der 3. Vgl. die Erl. zu §$ 12 der Novelle. § 40 (*) Die Zerlegung ist gleichzeitig mit der Veranlagung vorzunehmen. Der Zerlegungsbeschluß ist den Beteiligten (Gemeinden und Steuer- schuldner) zuzustellen. Gegen den Zerlegungsbeschluß steht den Be- teiligten binnen einer Frist von einem Monat der Einspruch bei dem Steuerausschuß zu, gegen den Einspruchsbescheid binnen gleicher Frist die Berufung an den Berufungsausschuß, gegen dessen Entscheidung binnen gleicher Frist die Rechtsbeschwerde an das Oberverwaltungs- Feritht. nie beteiligten Gemeinden sind berechtigt, Auskünste sowie Ein- k) . die Nachweisungen und Akten des Steuerausschusses zu ver- Zu Abj. 1. 1. Werden die veranlagten Steuergrundbeträge später im Wege des Rechtsmittels oder durch eine Neuveranlagung geändert, so hat der Steuerausschuß eine neue Zerlegung vorzunehmen. Durch die Änderung der Eustung wird der Zerlegungsbeschluß ohne weiteres hinfällig (OVG. St. 6 418, 7 417). F ein Rechtsmittel gegen den Zerlegungsbeschluß “ingelegt, so findet dieses mit der Änderung der Veranlagung feine Er edigung. 2. It ein Zerlegungsbeschluß nicht gefaßt, so muß einer Gemeinde, die an der Unterlassung kein Verschulden trägt, gestattet sein, die nachträgliche Zerlegung zu beantragen (OVG. St. s 369). 3. Hat eine Gemeinde Anspruch auf Zerlegung der Steuergrund- beträge erhoben, der Steuerausschuß diesen Antrag aber zurückgewiesen, so steht ihr der Einspruch usw. nach § 40 Satz 3 ebenso zu wie jeder bei der Zerlegung beteiligten Gemeinde. Die Zerlegung hat durch den Einspruchsbescheid, ist gegen diese Berufung eingelegt, durch den Berufungsbescheid zu erfolgen (OVG. St. 6 448, 7 402). 4. Für das Zerlegungsverfahren ist grundsätzlich die reformatio in peius ausgeschlossen. Die von einer Gemeinde allein eingelegten ") $ 39 a) entspricht dem § 12 der Novelle. i 2(0

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