Die Preußische Gewerbesteuer

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1741634059

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-115551

Document type:: Monograph

Author:: Hog, Hermann http://d-nb.info/gnd/133486184; Arens, Richard

Title:: Die Preußische Gewerbesteuer

Edition:: 3., erg. u. verb. Aufl.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1926

Scope:: VIII, 213 S.

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: C. Ministeriellle Anweisung vom 15. April 1926 zur Ausführung des Gesetzes vom 23. März 1926 über die Regelung der Gewerbesteuer für die Rechnungsjahre 1925 und 1926 ( GS. S. 100). Auf Grund des § 19 des Gesetzes über die Regelung der Gewerbesteuer für die Rechnungsjahre 1925 und 1926 vom 23. März 1926 bestimmen wir nach Anhörung des Staatsrats folgendes:

Collection:: Economics Books

XI]. Verpflichtung von Betriebsgemeinden. 'I] Soweit Wohn- und Betriebsgemeinden nicht anderweitige Verein- barungen getroffen haben oder noch treffen, ist für die Bestimmung drt Fs r LOL GU: qa ‘uit ver t te Lohnsummenempfänger in der Betriebsgemeinde, soweit es dich um die Anforderungen für das Rechnungsjahr 1926 handelt, der Stand nach der Personenstandsaufnahme für die Reichseinkommensteuer vom 10. Oktober 1925 als maßgebend anzusehen. Ergeben fc aus der Zugrundelegung der Personenstandsaufnahme vom 10. Oktober 1925 offenbare Unbilligkeiten für die Wohn- oder Betriebsgemeinde, so hat auf Antrag der zuständige Kreis- oder Bezirksausschuß die zugrunde zu legende Zahl der Lohnsummenempfänger nach billigem Ermessen keys britftellung der Lohnsummenempfänger, welche aus der Wohn- gemeinde in der Betriebsgemeinde beschäftigt sind, liegt der Wohn- gemeinde, die Feststellung der Gesamtzahl der in der Betriebsgemeinde beschäftigten Lohnsummenempfänger der Betriebsgemeinde ob. Die Gemeinden sind verpflichtet, einander auf Anfordern Mit- teilung über das Gesamtaufkommen zu machen, welches ihnen in den einzelnen Kalendervierteljahren an Zahlungen auf die Kapital- oder Lohnsummentteuer zugeflossen ist, und auf Erfordern Einsicht in die entsprechenden Unterlagen zu gewähren. Wenn Gemeinden im Verhältnis zueinander seyoh! Wohn- als auch Betriebsgemeinde sind, so genügt es dem Zwecke der gesetzlichen Bestimmung, daß gegenseitige Ansprüche auf Beteiligung gemäß § 62 nur insoweit gestellt werden, als die Zahl der Lohnsummenempfänger, die in der einen Gemeinde wohnen und in der anderen arbeiten, die Zahl der Lohnsummenempfänger übersteigt, die in letterer Gemeinde wohnen und in der ersteren arbeiten. Arbeiten Lohnsummenempfänger in einem Unternehmen, dessen einheitliche Betriebsstätte sich über mehrere Gemeinden erstreckt, so ist die Zahl dieser Lohnsummenempfänger auf die einzelnen Betriebs- gemeinden so zu verteilen, wie die Lohnsummensteuer der Betriebs- stätte erf dle tizzelnen Betriebsgemeinden nach § 39 Abs. 2 GewStV. erlegt worden ist. f “! ~rhen richt Hausgewerbetreibende, die selbständige Unter- nehmer sind), die in einer Gemeinde wohnen und für ein Unternehmen in einer anderen Gemeinde arbeiten, gelten als in der anderen Ge- meinde beschäftigte Lohnsummenempfänger. Mangels anderweiter Vereinbarung oder Entscheidung hat die Betriebsgemeinde den auf die Wohngemeinde entfallenden Anteil an den Vorauszahlungen ohne besondere Aufforderung an die Wohn- gemeinde vierteljährlich bis zum 15. des auf den Ablauf des Viertel- jahres folgenden Monats abzuführen. | Wenn Betriebsgemeinden mit Gewerbesteuerpflichtigen Verein- barungen getroffen haben, mt denen Steuerleistungen auf einen bestimmten Betrag festgesetzt sind, so wird dadurch der Anspruch der Wohngemeinden auf Beteiligung, soweit durch die Vereinbarung 1§

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